• BGB § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang (Law)

  ...währen. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit...

• BinSchUO2008Anh II § 16.07 Eintragungen in das Schiffsattest (Law)

  ...wegen oder in ihm fortbewegt werden, muss im Schiffsattest vermerkt sein, dass es aufgrund der Anforderungen nach den §§ 16.01 bis 16.06 dafür geeignet ist. 2. ...

• BinSchStrO 2012 § 16.07 Überholen (Law)

  ...weichend von Nummer 1 ist bei Tag einem Fahrzeug oder einem Verband das Überholen gestattet, wenn folgende Breiten und Abladetiefen jeweils nicht überschritten werden: ...

• BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

  ...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

• WG Art 28 (Law)

  ...Wechsel bei Verfall zu bezahlen. (2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmittelbaren Anspruch aus dem Wechsel auf alles, was auf Grun...

• HGBEG Art 28 (Law)

  ...werden, wenn der Pensionsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1987 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch nach dem 31. Dezember 1986 erhöht. Für eine ...

• ScheckG Art 28 (Law)

  ...wird, ist am Tag der Vorlegung zahlbar.

• Grundgesetz Artikel 28 (Law)

  ...waltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschafts...

• AltPflG § 28 (Law)

  ...wendung.

• AktG § 28 Gründer (Law)

  Die Aktionäre, die die Satzung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft.

• ErbbauV § 28 (Law)

  Die Entschädigungsforderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Rang.

• BranntwMonG § 28 (Law)

  ...werbliche Brennereien gelten die Brennereien, die weder zu den landwirtschaftlichen Brennereien noch zu den Obstbrennereien gehören, sowie die Brennereien, die Hefe erzeugen. (2) Brennereien...

• FlUUG § 28 Flugsicherheitsarbeit (Law)

  ...wertungsergebnisse und daraus resultierende Unfallinformationen werden veröffentlicht. Die Bundesstelle kann auf Anfrage Auswertungen und Statistiken gegen Kostenerstattung herstellen, soweit dadurch ...

• GVG § 28 (Law)

  ...werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.

• HGB § 28 (Law)

  ...weichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mitgeteilt worden ist. ...

• KSVG § 28 (Law)

  ...worden sind, aufzubewahren. Soweit Aufzeichnungen, Unterlagen, Meldungen, Berechnungen und Zahlungen mit Hilfe technischer Einrichtungen erstellt oder verwaltet werden, muss sichergestellt sein, dass ...

• IfSG § 28 Schutzmaßnahmen (Law)

  ...Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. (2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder an...

• KFürsV § 28 Eingliederungshilfe (Law)

  ...weils geltenden Fassung gehören. Im Übrigen sind sie durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

• LwVfG § 28 (Law)

  ...weggefallen)

• MitbestG § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  ...wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt. § 108 Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist anzuwenden.