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FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)
...gstraining, den Ausbilder- oder den Prüferlehrgang oder in Verbindung mit anderen Flugsicherungsdiensten erteilt werden. Damit werden die jeweilige Ausbildung und der jeweilige Flugsicherungsdienst al...
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HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)
...gsfrist von zwei Wochen, zwei Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von vier Wochen, drei Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von einem Monat, vier Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, ...
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HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)
(1) In Einrichtungen für behinderte Volljährige sind bei der Anwendung der Verordnung die besonderen Bedürfnisse der Bewohner, die sich insbesondere aus Art und Schwere der Behinderungen ergeben, zu b...
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KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)
...gsanlage verpflichten, einem Beseitigungspflichtigen nach § 15 sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern im Sinne des § 20 die Mitbenutzung der Abfallbeseitigungsanlage gegen angemessenes En...
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MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)
Regelungen über die Arbeitnehmervertretungen und deren Strukturen in einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, beste...
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LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)
...gsvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Dabei stehen den Gründern die Mitglieder der LPG gleich. Im Falle einer Mehrheitsentscheidung treten an die...
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WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)
...gsgesellschaft ist die Wirtschaftsprüferkammer. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen geeignete Belege, Ausfertigungen oder öffentlich beglaubigte...
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StGB § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Law)
Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
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StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)
...gsgesuchs liegender Teil zu wiederholen; dies gilt nicht für solche Handlungen, die keinen Aufschub gestatten. Nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs dürfen Entscheidungen, die auch außerhalb der Haupt...
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ZHG§10PrO § 29 (Law)
(1) Die Prüfung in der zahnärztlichen Chirurgie und Röntgendiagnostik (II) wird von einem oder zwei Prüfern abgehalten und ist an zwei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an Kranken seine ...
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AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)
...gsverfahrens oder bei Erteilung der Genehmigung vorzunehmen. Dafür notwendige Unterlagen sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vorzulegen. Diese Optimierung gilt als gegeben, ...
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ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)
...gsbehörden übermittelten Daten eine bundesweite Datenbank. Die Landesregulierungsbehörden haben Zugriff auf diese Datenbank. Der Zugriff beschränkt sich auf die Daten, die zur Aufgabenerfüllung der La...
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BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen un...
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BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)
Auf Verlangen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Pe...
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BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)
(1) Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen w...
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HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...gspunkte vergeben. Soweit eine Anforderung erfüllt ist, wird die entsprechende Anzahl von Punkten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Gliederung, die K...
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GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)
...gsbedürftiges Gewerbe im Sinne des § 38 Abs. 1 betreiben, 4. gegen die ein Untersagungsverfahren nach § 35 oder § 59 eröffnet oder abgeschlo...
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PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)
...gspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu p...
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TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. November 2009 in Kraft.
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WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
...gskommission, das nicht an der mündlichen Prüfung teilnehmen muss und von der Prüfungsstelle bestimmt wird, zu bewerten. Die Aufsichtsarbeit genügt in diesem Fall den Anforderungen, wenn mindestens zw...