• HüSalmoV § 33 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...32 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 amtlich festgestellt worden, gilt § 31 entsprechend.

• MgVG § 33 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...3. ein Mitglied oder Ersatzmitglied des besonderen Verhandlungsgremiums oder einen Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan wegen seiner Tätigkeit benac...

• LAnpG § 33 Bekanntmachung des Formwechsels (Law)

  Das für die Anmeldung der neuen Rechtsform zuständige Gericht hat die Eintragung der neuen Rechtsform durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzu...

• RVG § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Law)

  ...3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend. (7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Gesc...

• OrthV § 33 Abstellmöglichkeiten für Rollstühle (Law)

  ...33 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmaliger Zuschuß bis zu 383 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abste...

• PartG § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (Law)

  ...38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend. (3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § 2 des Vereins...

• RÜG § 33 Zuschlag für Untertagetätigkeiten (Law)

  ...3. für jedes weitere Jahr 3,50 Deutsche Mark ...

• TierSeuchSchBMV § 33 Eingeführte Schlachttiere (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zugelassene Sammelstelle in die von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte verbracht werden....

• WMVO § 33 Sitzungen des Werkstattrats (Law)

  ...39 Abs. 3) und, wenn und soweit er es für erforderlich hält, ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrats oder einer sonstigen Mitarbeitervertretung, eine Schreibkraft oder, nach näherer Vereinbarung ...

• WOSprAuG § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung (Law)

  ...3 und 4 sowie Abs. 4, § 30 Abs. 4 sowie die §§ 31 und 32 gelten entsprechend.

• PflKartV 1986 § 33 (Law)

  Anerkanntes Pflanzgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es nach der Größe sortiert ist und den Anforderungen der Anlage 5 entspricht.

• StGB § 33 Überschreitung der Notwehr (Law)

  Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

• ZPOEG § 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...krafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) am 1. Januar 1998 geschlossen worden sind, beurteilt sich nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rech...

• AZRG § 33 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...32 bezeichneten Stellen können zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassen werden. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• BBergG § 33 Anzeige und Entschädigung (Law)

  ...Kreises sowie eine Beschreibung der Art und Beschaffenheit des Fundes enthalten. Die zuständige Behörde hat den Anzeigenden unverzüglich von der Erteilung einer Bewilligung zu benachrichtigen. ...

• AufenthV § 33 Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern (Law)

  ...31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Inhabern von Aufnahmebescheiden nach dem Bundesvertriebenengesetz und den nach § 27 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes...

• EuRAG § 33 Anwaltsgerichtsbarkeit, Zustellungen (Law)

  ...32 ausübt. (2) § 10 gilt entsprechend.

• DRiG § 33 Belassung des vollen Gehalts (Law)

  (1) In den Fällen des § 32 erhält der Richter sein bisheriges Grundgehalt einschließlich ruhegehaltfähiger oder unwiderruflicher Stellenzulagen und steigt in den Dienstaltersstufen seiner bisherigen B...

• EBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  ...3) Durch Wasserdruck sind zu prüfen 1. Lokomotivdampfkessel a) ...

• BWaldG § 33 Umlage, Beiträge (Law)

  (1) Der Forstbetriebsverband erhebt von den Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken. Die Umlage soll regelmäßig nach der Größe der ...