SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...mens mit Ausnahme einer Genossenschaft. Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter; ihre Übernahme hat der Soldat vor Aufnahme seinem...

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...mmungen verletzt, soll das Bundesministerium der Finanzen zunächst beratend darauf hinwirken, daß das Postnachfolgeunternehmen die Rechtsverletzung behebt. Kommt das Postnachfolgeunternehmen dem inner...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...mit Abschluss der Beurkundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertragung vom Personenstandsregister in das Sicherungsregister ist gegen jede unbefugte Benutzu...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 3. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Ab...

SchRG § 20 (Law)

...mmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und A...

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm ...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...3, der Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 29 Abs. 2 und der Bestimmung der Gegenleistung nach § 31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach § 31 Abs. 5 unberücksichtigt bleiben. ...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

(1) Der Gefangene trägt Anstaltskleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu t...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...mationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten sowie ...

BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)

...migung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet werden.

ASG § 20 Unfallversicherung (Law)

...maßgebende Jahresarbeitsverdienst, wenn es für den Berechtigten günstiger ist. (2) Erleidet jemand, dem sonst Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleist...

AtStrlSVDBest § 20 (Law)

...m Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz folgende Angaben mitzuteilen: 1. Name, Geburtsname, Vorname, ...

BBauG § 20 (weggefallen) (Law)

BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)

...mtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden 1. b...

BEG § 20 (Law)

...mmen das Unfallruhegehalt des vergleichbaren Bundesbeamten nicht übersteigen. Ergibt sich bei der Zusammenrechnung der Renten mehrerer Hinterbliebenen ein höherer Betrag als das Unfallruhegehalt, so w...

BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

...m nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft als Sachleistungen gewährt. Leistungen nach dem Fünften Buch...

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

...Munition sowie der in § 11 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.3 zum Waffengesetz bezeichneten hülsenlosen Munition ohne Geschoss ist die Bundesanstalt für Materi...

DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

...3) Wird mit einer Programmbeschwerde nach § 19 eine Anrufung verbunden, so leitet der Intendant diese Eingabe zur Stellungnahme dem Beauftragten für den Datenschutz zu; Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt ents...