EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)

...m Sondervermögen Deutsche Post gehören auch alle Vermögensrechte, die am 8. Mai 1945 zum Sondervermögen Deutsche Reichspost gehörten oder die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln des früheren Son...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)

...mer Fahrzeuge bei Kolonnenbildung Zusammenstellen von Zügen Zusammenstellen von Zügen mit unterschiedlichen Bremsan...

AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)

...3 gilt entsprechend. (2) Vor der Datenübermittlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung liefe dem Zweck der Übermittlung zuwider. ...

BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)

...mt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vermerkt den vom Standesamt nach § 26 Absatz 7 mitgeteilten Namen des Kindes auf dem Umschlag, der seinen Herkunftsnachweis enthält.

BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)

...mmten Frist in bestimmtem Umfange den Wildbestand zu verringern hat, wenn dies mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, insbesondere auf die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und die ...

EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)

...mbinierten Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. (2) Flugbenzin der Unterposition 2710 11 31 der Kombinierten Nomenklatur, dessen Researchoktan...

HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...m der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (3) Das für die Finanzen zuständige Minis...

HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)

...mit Salmonellen der Kategorie 1 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Herde nach Maßgabe der Nummern 2, 3.1, 3.2, 3.3 und 3.5 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 20...

HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)

...mes ein Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein. (2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner müssen im gleichen Gebäude mindesten...

KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)

...m Gesetz erforderlichen Genehmigungen als erteilt.

KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)

...Milch, die für die Herstellung von Käse der Standardsorten Emmentaler oder Bergkäse verwendet werden soll, sowie über die Einführung weiterer Güteklassen bei Emmentaler und Bergkäse, ...

RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)

...mitzurechnen; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert der Leistungen eines Jahres maßgebend. Bei der Vertretung des Schuldners bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem zusammengere...

PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)

...mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tritt und anstelle des Versicherungsfalles nach § 12 der Versicherungsfall nach § 23 tritt.

PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)

...mutbare Maßnahmen zu treffen, damit keine andere Person Kenntnis von der Geheimnummer erlangt. Die Geheimnummer darf insbesondere nicht auf dem Personalausweis vermerkt oder in anderer Weise zusammen ...

PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)

...meinen Sperrliste eingetragen ist. Die gleiche Auskunft ist der Personalausweisbehörde über elektronische Identitätsnachweise von Personalausweisen zu erteilen, die von ihr ausgestellt worden sind. ...

SprengV 1 § 27 (Law)

...m Sprengen nicht verwendet werden. (2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwecken in einer Lieferung überlassen werden, dürfen keinen un...

ZHG§10PrO § 27 (Law)

...ms von drei Monaten abgeschlossen sein. (3) Die Reihenfolge, in der in den einzelnen Prüfungsfächern zu prüfen ist, bestimmt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Prüfe...

WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)

...mokratischen Republik werden für 1990 auf 10 Milliarden Deutsche Mark und für 1991 auf 14 Milliarden Deutsche Mark begrenzt und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik D...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)