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BBhV § 10 Beihilfeanspruch (Law)
...pruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten und grundsätzlich nicht verpfändet oder gepfändet werden. Die Pfändung wegen einer Forderung auf Grund einer beihilfefähigen Leistung der Forderungsgläubigeri...
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AtVfV § 10 Wegfall (Law)
...3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. ...
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AujeszkKrV § 10 (Law)
...perrbezirk erklären und eine amtstierärztliche Untersuchung von Schweinebeständen einschließlich der Entnahme von Blutproben zur Untersuchung auf Aujeszkysche Krankheit im Sperrbezirk anordnen. Sie ka...
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AuslSchuldAbkAG § 10 (Law)
...Person bei dem Gericht geltend machen, in dessen Bezirk sich Vermögen dieser Person befindet; § 23 Satz 2 der Zivilprozeßordnung ist anzuwenden. Zur Befriedigung aus diesem Vermögen ist er nur innerha...
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ARegV § 10 Erweiterungsfaktor (Law)
...3 vergleichbar sein. Bei ihrer Auswahl ist § 13 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden bei Betreibern von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen sowie bei Hochspannungs...
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BImSchG § 10 Genehmigungsverfahren (Law)
...prechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend. (9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides. ...
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BinSchAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...parteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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BerRehaG § 10 Allgemeines (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen zugunsten des Verfolgten die allgemein anzuwendenden rentenrechtlichen Vorschriften. Leistungen nach diesem Abschnitt werden auf Antrag erbracht; im Einzelf...
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BeschMechAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...parteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1999 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherig...
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BLG § 10 (Law)
...pflichtigen zumutbaren Weise verwendet werden kann. Zuständig bleibt die Behörde, die die ursprüngliche Anforderung ausgesprochen hat. (2) Der Eigentümer eines Gebäudes oder Grundstücks kann...
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DrechslAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...parteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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DWG § 10 Werbung (Law)
...positive Eigenschaft hervorgehoben werden. (2a) (weggefallen) (3) Werbung oder Werbetreibende dürfen das übrige Programm inhaltlich und redak...
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EBRG § 10 Zusammensetzung (Law)
...Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen oder einen Bruchteil davon beträgt, wird ein Mitglied ...
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ESBO § 10 Gleisabstand (Law)
...3 um die Maße zu vergrößern, die sich aus Anlage 3 ergeben. (5) Der Abstand zwischen einem Regelspurgleis und einem Schmalspurgleis ohne Rollfahrzeugbetrieb soll bei bestehenden...
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BrucelloseV § 10 (Law)
...probe entnehmen und nach Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG untersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde kann für Schweine, die ausschließlich zur Mast gehalten werden, Ausnahmen zulassen, soweit Bel...
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BSAVfV § 10 Bekanntmachungen (Law)
Als Blatt für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes wird das vom Bundessortenamt herausgegebene Blatt für Sortenwesen bestimmt.
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BTÄO § 10 (Law)
...pprobation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.
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DiätV § 10 (weggefallen) (Law)
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BRüG § 10 (Law)
...prüche (§§ 1, 3) einer der in § 1 genannten Rechtsträger verpflichtet worden ist oder verpflichtet wird, dem Berechtigten die Kosten des Verfahrens zu erstatten, richtet sich der Anspruch auf Kostener...
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BranntwMonG § 10 (Law)
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