OWiG 1968 § 84 Wirkung der Rechtskraft (Law)

(1) Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswid...

VVG 2008 § 84 Sachverständigenverfahren (Law)

...rklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder woll...

EinigVtr Art 35 Kultur (Law)

...3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen. (3) Die Erfüllung der kulturellen Aufgaben einschließlich ihrer Finanzierung ist zu sichern, wobei Schutz und Förderung von Kultur und Kunst de...

PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)

...3) Provisionen und ähnliche Vergütungen sind in den Kalkulationen gesondert auszuweisen.

WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)

Dieser Vertrag berührt nicht die von der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

BBG 2009 § 84 Jubiläumszuwendung (Law)

Beamtinnen und Beamten wird bei Dienstjubiläen eine Zuwendung gewährt. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

AsylVfG 1992 § 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (Law)

...rkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Fr...

BGB § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters (Law)

...rkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.

EnergieStV § 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

(1) Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 44 Absatz 1 und 1a des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt auf Antrag als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschei...

WHG 2009 § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (Law)

(1) Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne, die nach Maßgabe des Landesrechts vor dem 1. März 2010 aufzustellen waren, sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre...

WDO 2002 § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind im gerichtlichen Disziplinarverfahren, das denselben...

SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)

...31 nach freiem Ermessen, soweit nicht in einer nach Absatz 2 erlassenen Verordnung etwas anderes bestimmt ist. § 33 Abs. 2 gilt sinngemäß. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind unanfechtbar; § 3...

BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)

...rkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, unterrichtet sie diese Behörde. Die zuständige Behörde kann den weiteren Vertrieb untersagen, wenn die Munition Gefahren für Leben und Gesundheit des Benutzers...

BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)

...31 Abs. 2). (3) Unmittelbar nach Ablauf der Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Fre...

GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

Die für Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.

GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

...34 geforderten Angaben enthalten, 2. die Person des Eingetragenen nicht zweifelsfrei erkennen lassen, ...

KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

...rkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben kann, oder 3. die Errichtung u...

KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

...3 Nr. 4 des Bundesversorgungsgesetzes). (3) Die Einkünfte sind auf der Grundlage der vor dem Berechnungsjahr erzielten Einkünfte unter Berücksichtigung der im Berechnungsjahr bereits eingetr...