RÜG § 41 Mehrere Rentenansprüche (Law)

...3. Renten aus eigener FZR als a) Zusatzaltersrente, ...

EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)

...3 ist entsprechend anzuwenden. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn bekannt zu gebende Sachverständige die erforderlichen geistigen und körperlichen Vorauss...

BImSchV 41 § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung (Law)

...3) Für Hilfspersonal gelten § 9 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 und 3 entsprechend. Hilfspersonal muss über eine ausreichende Fachkunde zur Wahrnehmung der ihm zu überlassenden Aufgaben verfügen. ...

BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

Bestehende Bekanntgaben für Stellen und Sachverständige, die vor dem 2. Mai 2013 erteilt wurden, gelten in ihrem bisherigen Geltungsbereich fort, bis eine neue bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweich...

BImSchV 41 § 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen (Law)

...3. organisatorisch, wirtschaftlich, personell oder hinsichtlich des Kapitals mit Dritten derart verflochten ist, dass deren Einflussnahme auf die jeweiligen Aufgaben nic...

BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)

...3) Ungeachtet der Anforderungen des Absatzes 2 kann die zuständige Behörde ein Fachgespräch mit dem oder der bekannt zu gebenden Sachverständigen führen. Die gerätetechnische Ausstattung des oder der ...

PreisLS Nr 41 Sonderabschreibungen (Law)

...38 bis 40 zum Ausgleich einer ursprünglich nicht voraussehbaren technischen Entwicklung oder Bedarfsverschiebung oder aus anderem Anlaß (Sonderabschreibungen) ist nur zulässig, wenn er mit dem Auftrag...

BewG § 41 Abschläge und Zuschläge (Law)

...3) um 50 Prozent zu vermindern. (3) Bei Stückländereien sind weder Abschläge für fehlende Betriebsmittel beim Eigentümer des Grund und Bodens noch Zuschläge für Überbestand an diesen Wirtsch...

BHO § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, o...

EnergieStG § 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)

(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden in das Steuergebiet eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b sinngemäß mit der Maßgabe, dass keine Steuer entsteht, wenn das Erdgas unmittelbar am Ort der Ei...

ErsDiG § 41 Anträge und Beschwerden (Law)

...3 darf der Dienstleistende nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden. (2) Richtet sich die Beschwerde gegen die Leitung der Dienststelle, kann sie bei der Präsidentin oder dem P...

KSpG § 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

...39 Absatz 1 zuständigen Behörden haben die durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu bestimmende Quote der Gebühren, die für Amtshandlungen nach den §§ 7, 13 und 17 eingenommen werden, an die Bundeskass...

IRG § 41 Vereinfachte Auslieferung (Law)

...3) Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden. (4) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht belehrt der Richter beim Amtsgericht den Verfolgten über die Möglichkeit d...

JGG § 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer (Law)

...3. die nach § 103 gegen Jugendliche und Erwachsene verbunden sind, wenn für die Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften eine große Strafkammer zuständig wäre, ...

MarkenG § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (Law)

...37 zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen. (2) Die Eintragung wird veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. (3)...

PBefG § 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften (Law)

...30 und der §§ 32, 36 und 37 sind auf die Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen für den Obusverkehr entsprechend anzuwenden. (2) Zur Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen auf öffentlichen...

ZO-Ärzte § 41 (Law)

...3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nehmen die Patientenvertreterinnen und -vertreter mit beratender Stimme an den Sitzungen teil; sie haben ein Recht auf Anwesenheit bei der Beschlussfassung. ...

WOSprAuG § 41 Berlin-Klausel (Law)

...39 des Sprecherausschußgesetzes auch im Land Berlin.