GenG § 46 Form und Frist der Einberufung (Law)

...3 vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden. Dies gilt nicht, wenn sämtliche Mitglieder erschienen sind oder es sich u...

MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

...strierten Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommens oder nach Artikel 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf d...

SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)

...3 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an, 2. im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. ...

SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)

...3 Abs. 3 aus der Haftungssumme zum Zwecke der Verteilung zwei Teilsummen zu bilden. Die Höhe der Teilsummen berechnet sich abweichend von § 23 Abs. 3 Satz 2 wie folgt: 1. ...

PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

...3. eine Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen nach § 45a des Gesetzes entgegengenommen hat oder 4. ein Perso...

ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...33 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 43 Absatz 1 oder § 44b ein dort genanntes Tier übernimmt, 25. ohne Genehmigung nach § 33 Absatz 2, § 38 Absatz...

WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.

VVG 2008 § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem (Law)

Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er...

BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

...3) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Empfänger verwendet, ist Empfänger jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Empfänger sind nicht der Betroffene so...

BGSG 1994 § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen (Law)

...3) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahmen nicht gefährdet wird. (4) Über die Durchsuchun...

BrStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)

...3) Der Erlaubnisschein ist dem Steuerlagerinhaber oder dem registrierten Versender vor der Beförderung der Erzeugnisse in den Betrieb des Verwenders nach § 139 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulege...

GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)

IStGHG § 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand (Law)

...3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23, 29 Abs. 4, § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140 bis 143 entsprechend. § 31 gilt e...

LAP-gntDBWVV 2005 § 46 Übergangsregelung (Law)

Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. Oktober 2004 begonnen haben, führen die Ausbildung nach bisherigem Recht zu Ende. Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitun...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...sträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. (2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger be...

SGB 10 § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...3 gilt entsprechend.

SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

...3) Die Verwaltungskosten einschließlich der Personalkosten, die den Krankenkassen auf Grund dieses Buches entstehen, werden von den Pflegekassen in Höhe von 3,5 vom Hundert des Mittelwertes von Leistu...

UStDV 1980 § 46 Fristverlängerung (Law)

Das Finanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die Fristen für die Übermittlung der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes) um einen Monat zu verl...

TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich und Einrichtungen der pharmazeutischen Industrie, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten oder für Versuche gehaltenen ...

VwVfG § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die ört...