SVG § 30 (Law)

(1) Der Teilbetrag des Ruhegehaltes, an dessen Stelle die Kapitalabfindung tritt, darf 50 vom Hundert des Ruhegehaltes und 2 455 Euro jährlich nicht übersteigen. (2) Der Anspruch auf den Tei...

SVSaarAnglG § 30 (Law)

...Sozialen Sicherheit. (2) Soweit sich aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften nichts anderes ergibt, gelten die allgemeinen Vorschriften über die Sozialversicherung einschließlich der Vors...

StBGebV § 30 Selbstanzeige (Law)

...30/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). (2) Der Gegenstandswert bestimmt sich nach der Summe der berichtigten, ergänzten und nachgeholten Angaben, er beträgt jedoch mindestens 8...

ZSG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

...soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. einer Vorschrift des § 27 Abs. 2 über die Mitwirkung ode...

ZVG § 30 (Law)

...so gilt eine erneute Einstellungsbewilligung als Rücknahme des Versteigerungsantrags. (2) Der Bewilligung der Einstellung steht es gleich, wenn der Gläubiger die Aufhebung des Versteigerungs...

ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

...30 Abs. 1 Anschreibungen in den Bestandsaufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder 28. bis 30. (weggefallen) ...

AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

...sonderen Bedingungen bedürfen Strahlenbelastungen der sorgfältigen Prüfung und der vorherigen Bestätigung durch den Leiter des Betriebes sowie der Berichterstattung an das Staatliche Amt für Atomsiche...

DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)

...sorganisation (§ 32) in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden. (2) Die Versetzung oder Amtsenthebung k...

EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

...solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokuments zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der regist...

GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- u...

MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)

Bei innerstaatlichen Verschmelzungen, die einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nachfolgen, richtet sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer entsprechend § 4 nach den nationalen Regelungen. Sehen d...

JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten d...

InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...solvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der Beschluß besonders zuzustellen...

PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

...soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensges...

PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)

...Sozialgesetzbuch; § 96 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 218c Abs. 1 zweiter Halbsatz Siebtes Buch Sozialgesetzbuch), 2. für Barzahlungen im...

SeeRVertO 1986 § 30 (Law)

...solchen Anspruchs, der demselben Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 angehört, wegen der Personenschäden die Festsetzung des Mehrbetrags der Haftungssumme beantragen. (2) Für den Be...

WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)

...sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand soll dem Abstimmungsberechtigte...

WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)

...sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen, 7. ...

LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)

AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)