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LuftPersV (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)
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SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 36 Rundfunk (Law)
...rlin für den Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, bis spätestens 31. Dezember 1991 weitergeführt, soweit sie Aufgaben wahrnehmen, für die die Zuständigkeit der Länder gegeben ist. Die Einri...
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SeeStrO 1972 Regel 36 Aufmerksamkeitssignale (Law)
...rlich, die Aufmerksamkeit eines anderen Fahrzeugs zu erregen, so darf ein Fahrzeug Licht- oder Schallsignale geben, die nicht mit anderen Signalen nach diesen Regeln verwechselt werden können; es darf...
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ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)
...rlagen aus der Tauglichkeitsakte. Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Unterl...
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PfandBG § 36 Teilweise Übertragung (Law)
Im Falle der teilweisen Übertragung der Deckungsmasse nach § 32 Abs. 1 muss der bei der insolventen Pfandbriefbank verbleibende Teil der entsprechenden Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbri...
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SaatV § 36 Verpacken nach Probenahme (Law)
Ist eine Probe nach § 11 Abs. 3 entnommen worden, so darf das Saatgut nur unter Aufsicht eines Probenehmers verpackt werden. Beim Verpacken kann eine Probe nach § 11 Abs. 1 entnommen werden. Für die K...
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SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Die Strafvorschriften der §§ 147 bis 151a des Genossenschaftsgesetzes, des § 15a Absatz 4 bis 6 der Insolvenzordnung, des § 340m in Verbindung mit den §§ 331 bis 333 des Handelsgesetz...
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PStV § 36 Fortführung des Geburtenregisters (Law)
...rlichen Gesetzbuche oder § 94 des Bundesvertriebenengesetzes erfolgt ist. (3) Die Angabe der rechtlichen Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentl...
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StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)
...rleumderische Beleidigungen.
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ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)
...rlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört. (3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage vo...
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AktG § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft (Law)
...rlegung besteht, zu hinterlegen. Die Aushändigung oder Hinterlegung ist dem Gericht anzuzeigen. (4) Soweit zur Herabsetzung des Grundkapitals Aktien zusammengelegt werden, gilt § 226. ...
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BauWiAusbV 1999 § 73 Ausbildungsberufsbild (Law)
...rleitungen, 11. Sanieren und Instandsetzen von Druckrohrleitungen, 12. ...
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BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)
(1) Soweit dies zur Durchführung der Verordnung erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen übermitteln an 1. ...
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EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)
...rlangen gegenüber einer Gruppe von Unternehmen gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend, soweit den Entscheidungen ein einheitlicher Auskunftszweck zugrunde liegt. (2) Soweit ein Verfahren nich...
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BTGO 1980 § 73 Ausschußprotokolle (Law)
...rlassenden Richtlinien geregelt. Protokolle von öffentlichen Sitzungen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 70 Abs. 1) dürfen diesen Vermerk nicht tragen. (3) Für die Behandlung der Protokolle erläßt der ...
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InsO § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)
(1) Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu...
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MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)
...rlich ist. (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 genan...
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PflSchG 2012 § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.