ZO-Zahnärzte § 28 (Law)

(1) Der Verzicht auf die Zulassung wird mit dem Ende des auf den Zugang der Verzichtserklärung des Vertragszahnarztes beim Zulassungsausschuß folgenden Kalendervierteljahrs wirksam. Diese Frist kann v...

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)

(1) Für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Bereich der früheren Deutschen Bundespost beschäftigten Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter und Auszubildenden ist der...

AufenthV § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer (Law)

Staatsangehörige der Schweiz sind nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenos...

BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)

...463, 464 Absatz 2, §§ 465 bis 468 und 471 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden. Nach Mitteilung des Kaufvertrags ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres Anspruchs auf Übereignung des...

AHStatDV § 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen (Law)

(1) Soweit die in § 7 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Ladungsverzeichnisse nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, kann die Anmeldestelle zur Vermeidung unbilliger Härten davon absehen, die Bezeich...

BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)

...4) Das Hegen oder Aussetzen weiterer Tierarten kann durch die Länder beschränkt oder verboten werden. (5) Die Länder können die Fütterung von Wild untersagen oder von einer Genehmigung abhän...

DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)

(1) An Stelle einer endgültigen Neufestsetzung nach § 27 kann von Unternehmen, die nicht Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, die Neufestsetzung vorläufig in der Weise durchgeführt werden, da...

GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)

...4 auch bei unbeschränkter Nachschußpflicht, soweit die Nachschüsse den im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Betrag nicht überschreiten. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß...

HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

Ist in einem Hähnchenmastbetrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 27 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)

(gegenstandslos)

IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

...4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.

IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)

...40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen...

IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

...4) Über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu entscheiden. Die §§ 464 bis 473 der Strafprozessordnung gelten entsprechend...

ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)

Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt si...

MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)

Der Betriebsleiter ist neben dem Unternehmer für die sichere Durchführung des Betriebs verantwortlich.

MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)

...4. den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung und 5. den Hinweis auf Verfügungsbeschränkungen, Nutzungs...

SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

(1) In der Haushaltsrechnung sind Einnahmen und Ausgaben in der Gliederung des von den Versicherungsträgern jeweils angewandten Kontenrahmens den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der...

StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

(1) Der Gefangene hat das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. (2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, ...

SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

...4. Investitionen (Investitionsprogramme); 5. grundlegende Änderungen der Organisation; ...