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AKG § 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung (Law)
(1) Innerhalb von drei Jahren nach Feststellung des Rechts auf Ablösung hat die Kapitalgesellschaft die auf die Ansprüche entfallende Ablösungsschuld zu verwerten und den Erlös sowie Zinsen (§ 37) und...
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EnWG 2005 § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich, werden Gebühren- und Beitragssätze in den Vero...
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SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)
Handelt ein Leistungsträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.
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SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Für den Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschrifte...
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TKG 2004 § 93 Informationspflichten (Law)
(1) Diensteanbieter haben ihre Teilnehmer bei Vertragsabschluss über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten so zu unterrichten, dass die Teilnehmer in allgemein...
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UmwG 1995 § 93 Auseinandersetzung (Law)
...4) (weggefallen)
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SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)
...4 Abs. 1 oder durch Rechtsverordnung auf Grund des § 34 Abs. 2 und 3 ganz oder für bestimmte Indikationsgebiete von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossenen Arzneimittel in einer Übersicht zusammenst...
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SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)
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BAföG § 45 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...4. nicht beide Elternteile ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirk desselben Amtes für Ausbildungsförderung haben, 5. ...
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ALG § 45 Auszahlung und Anpassung (Law)
(1) Für die Auszahlung von Renten gelten die §§ 118, 118a und 272a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Das Auszahlungsverfahren wird durch die Satzung der landwirtschaftli...
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BBauG § 45 Zweck und Anwendungsbereich (Law)
...4, wenn sich aus der Eigenart der näheren Umgebung oder einem einfachen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 3 hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke ergeben, ...
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ArbGG § 45 Großer Senat (Law)
...4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer ei...
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BeamtVG § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren (Law)
...4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch...
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BGB § 45 Anfall des Vereinsvermögens (Law)
(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. (2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass...
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BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...4) Das Bundesministerium der Finanzen kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsj...
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ESBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge (Law)
...4 Nr. 1) dürfen unbesetzt bleiben; bei direkter Steuerung durch Fernsteuerungseinrichtungen sollen keine Fahrzeuge befördert werden, die mit Reisenden besetzt sind. (2) Der Triebfahrzeugführ...
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GmbHG § 45 Rechte der Gesellschafter (Law)
...46 bis 51 Anwendung.
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SprengV 1 § 45 (Law)
...4, 5 und 6 nach Anhörung der Vorstände dieser Stellen, 4. der Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 7 und 8 nach Anhörung der jeweiligen Spitzenorgan...
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StBDV § 45 Registerführende Stelle (Law)
...4 des Gesetzes gebildeten Arbeitsgemeinschaft bedienen. (2) Alle Eintragungen und Löschungen im Berufsregister sind den Beteiligten mitzuteilen. Die Löschung von Steuerberatungsgesellschafte...
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StBerG § 45 Erlöschen der Bestellung (Law)
...4. rechtskräftige Rücknahme der Prüfungsentscheidung oder der Entscheidung über die Befreiung von der Prüfung nach § 39a Abs. 1. ...