SUG § 25 Besorgnis der Befangenheit (Law)

...befolgen. Bereits vorgenommene Untersuchungshandlungen bleiben wirksam. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Direktor der Bundesstelle oder seinen Vertre...

SprengV 1 § 25 (Law)

...b der Erlaubnis bedarf, dürfen einer anderen Person nur gegen Vorlage der Erlaubnis oder einer von der Erlaubnisbehörde erteilten weiteren Ausfertigung der Erlaubnis überlassen werden. Beim Überlassen...

BWO 1985 Anlage 25 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 25 Anschubfinanzierung (Law)

...blik die Beiträge und der Staatszuschuß die Ausgaben für die Leistungen nicht voll abdecken, leistet die Bundesrepublik Deutschland an die Deutsche Demokratische Republik eine vorübergehende Anschubfi...

EinigVtr Art 25 Treuhandvermögen (Law)

...Beitritts mit folgender Maßgabe fort: (1) Die Treuhandanstalt ist auch künftig damit beauftragt, gemäß den Bestimmungen des Treuhandgesetzes die früheren volkseigenen Betriebe wettbewerblich...

PflKartV 1986 Anlage 4 (zu § 24 Absatz 2, § 25 Satz 1 und § 32 Absatz 1a) (Law)

...bezeichnung 2.5 Angaben nach § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe d 2.6 „Nur ...

BBauG § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (Law)

...bereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen; 2. in Gebieten, in denen sie städtebaulic...

AtG § 25 Haftung für Kernanlagen (Law)

...bernommen, gilt er als Inhaber einer Kernanlage vom Zeitpunkt der Haftungsübernahme an. Der Vertrag bedarf der Schriftform. Die Haftungsübernahme ist nur wirksam, wenn sie vor Beginn der Beförderung o...

BinSchEO § 25 Ebene der größten Eintauchung (Law)

...bestimmt wird, ist die Ebene der größten Eintauchung die Schwimmebene, welche das betriebsfertig ausgerüstete und besetzte Schiff einnimmt, wenn alle Verbrauchsstoffe, wie Brenn- und Schmierstoffe, Wa...

BelWertV § 25 Beleihungen im Ausland (Law)

...Beleihungswerts von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland belegenen Objekten ist nach den §§ 1 bis 23 und 26 durchzuführen, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. ...

EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)

...Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Europäischen Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinder...

BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)

...b die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, hat er die U...

GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)

...bis 24 bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.

GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)

...befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder im Fall des § 24 Abs. 1 S...

GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)

...Bundesgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die Eintragungsstunden für das zugelassene Volksbegehren fest. Betreffen mehrere zugelassene Anträge dasselbe Gebiet oder denselben Gebietsteil, so...

InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

...ben, so gilt für die Bekanntmachung der Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolv...

LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)

...bsatz 2 in Form einer Zulassung oder 3. Betriebe für die Ausbildung nach § 104 Absatz 6 und für Ausbildungsbetriebe nach Anhang IV der Veror...

RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)

...bbb) sowie Posten 8 b) aa) bbb), jeweils „Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung“, sind auszuweisen: 1. ...

UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)

...Bearbeitungen des Werkes erforderlich ist und nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen. (2) Der Besitzer ist nicht verpflichtet, das Original oder das Vervielfältigungsstück...

VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)

...bs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Abs. 3 vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen worden war. (3) Die Höhe des Anspruchs ist auf den Betrag beschränkt, den die ausgleichsberechtigte Person ...