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BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)
...kasse einzusehen, soweit sie sich auf das Zuteilungsverfahren beziehen. Bei Streitigkeiten zwischen der Bausparkasse und dem Vertrauensmann über dessen Obliegenheiten entscheidet die Bundesanstalt. ...
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BauwAbdAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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ErgThAPrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)
...4 gilt entsprechend.
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FlUUG § 12 Unfallstelle (Law)
...kteile, Trümmerstücke und sonstiger Inhalt des Luftfahrzeugs dürfen bis zur Freigabe (§ 13) durch den Untersuchungsführer nicht berührt oder verändert werden. Gestattet sind lediglich ...
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FMStFG § 12 Verwaltungskosten (Law)
...Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.
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FrSaftAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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FzgLackAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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GasNEV § 12 Kostenstellen (Law)
...kostenstelle zusätzlich nach Ortstransportleitungen und Ortsverteilernetz zu unterteilen. Die Netzkosten nach § 4 sind vollständig auf die Kostenstellen nach Anlage 2 zu verteilen. Die Bildung von Hil...
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GlasmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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GlasVAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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GoldSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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GVIDVDV § 12 Prüfende (Law)
...Kenntnis von der Bewertung der Erstprüferin oder des Erstprüfers haben. (5) Prüfende können auch Tarifbeschäftigte sein, die über entsprechende Kenntnisse verfügen.
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GenTSV § 12 Arbeitssicherheitsmaßnahmen (Law)
...Konzentration, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt oder darstellen könnte, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht auszuschließen, ist der Arbeitsbereich durch geeignete ...
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GewO § 12 Insolvenzverfahren (Law)
...knahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, finden während eines Insolvenzverfahr...
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ImmoWertV § 12 Umrechnungskoeffizienten (Law)
...ken, die sich aus Abweichungen bestimmter Grundstücksmerkmale sonst gleichartiger Grundstücke ergeben, insbesondere aus dem unterschiedlichen Maß der baulichen Nutzung oder der Grundstücksgröße und -t...
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InhKontrollV § 12 Erwerbsinteressen (Law)
...kontrollierten Unternehmen, 3. Inhabern von mindestens 5 Prozent der Kapitalanteile am Zielunternehmen, wobei auch die Höhe der Kapitalantei...
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IntFamRVG § 12 Zuständigkeitskonzentration (Law)
...kbarerklärung nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 entscheidet das Familiengericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts. ...
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InvStG § 12 Ausschüttungsbeschluss (Law)
...kumentieren. Der Beschluss hat Angaben zur Zusammensetzung der Ausschüttung zu enthalten. Er hat außerdem Angaben zu den noch nicht ausgeschütteten Beträgen, die nicht unter § 23 Absatz 1 fallen, zu e...
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FahrmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...4 in Kraft.
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FahrzIAAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.