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GAD § 13 Personalaustausch (Law)
(1) Das Auswärtige Amt kann Angehörige anderer Bundesbehörden insbesondere für besondere Fachaufgaben zeitlich befristet in den Auswärtigen Dienst übernehmen. In dieser Zeit sind sie Angehörige des Au...
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HGrG § 13 Kreditermächtigungen (Law)
(1) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das für die Finanzen zuständige Ministerium Kredite aufnehmen darf 1. zur ...
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GrdstVG § 13 (Law)
(1) Gehört ein landwirtschaftlicher Betrieb einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft, so kann das Gericht auf Antrag eines Miterben die Gesamtheit der Grundstücke, aus denen der...
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GVIDVDV § 13 Zwischenprüfung (Law)
...Rangpunkten bewertet worden sind und eine Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens 5 erreicht worden ist. (4) Das Prüfungsamt am Zentralbereich stellt den Studierenden über das Ergebnis der...
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HüSalmoV § 13 Impfungen (Law)
...raufzuchtbetriebes hat die Küken und Junghennen seines Bestandes gegen Salmonella Enteritidis mit einem für diesen Serotyp zugelassenen Impfstoff zu impfen oder impfen zu lassen. Die §§ 43 und 44 der ...
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HAG § 13 Arbeitsschutz (Law)
...raggeber erlassen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit der Beschäftigten verbunden is...
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GebrMG § 13 (Law)
...rauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3). (2) Wenn der wes...
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LärmVibrationsArbSchV § 13 (weggefallen) (Law)
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LWLogAusbV § 13 Zwischenprüfung (Law)
...4) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens 90 Minuten praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten. Für die Aufgaben kommen insbesondere folgende Gebiete in Betracht: 1....
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MbBO § 13 Linienführung (Law)
...rad zulassen, wenn in diesem Fahrwegbereich ein Halt auf freier Strecke in der Regel ausgeschlossen ist. Im Bahnsteigbereich sind im stehenden Fahrzeug nicht mehr als 3,4 Gra...
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KäseV § 13 Kochkäse (Law)
...Rahm), Butter oder Butterschmalz verwendet worden sind.
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KHBV § 13 (Inkrafttreten) (Law)
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MOG § 13 Sicherheiten (Law)
...rantien (Sicherheiten), insbesondere über Gestellung, Verwaltung, Freigabe und Verfall. § 6 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. Sind für die Freigabe die Entnahme von Mustern und Proben und Warenuntersu...
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NDAV § 13 Gasanlage (Law)
...racht worden sind oder 2. in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden s...
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UmstG § 13 Begriffsbestimmungen (Law)
...48 begründeten Schuldverhältnissen (Abs. 1), die auf Reichsmark, Rentenmark oder Goldmark lauten oder nach den vor dem Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmar...
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SGG § 13 (Law)
(1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der nach Landesrecht zuständigen Stelle aufgrund von Vorschlagslisten (§ 14) für fünf Jahre berufen; sie sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berück...
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SPV § 13 Inkrafttreten (Law)
...4 in Kraft.
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StBDV § 13 (Law)
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StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)
...4 sind vollständig auf die Kostenstellen nach Anlage 2 zu verteilen. Die Bildung von Hilfskostenstellen ist zulässig.
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TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)
...4 und 4a auf Verlangen nach Tierhaltern geordnet vorzulegen. (4) Mindestens einmal jährlich hat der Tierarzt im Rahmen einer Prüfung die Ein- und Ausgänge gegen die vorhandenen Bestände vers...