LAP-htVerwDV § 54 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...4. Flugtechnik   1 1/4 ...

RVG § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

Hat der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsan...

NeuGlV § 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer (Law)

In den öffentlichen Bekanntmachungen (§ 53 Satz 2, § 1 Abs. 1 Satz 2) ist zugleich unter Fristsetzung auf die Möglichkeit hinzuweisen, Eintragungsberechtigte als Beisitzer für die Eintragungsausschüss...

WaffG 2002 § 54 Einziehung (Law)

...4a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. (4) Als Maßnahme im Sinne des § 74f Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches kommt auch die Anweisung i...

SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

...4. daß die Betriebs- und Haushaltshilfe auch erbracht wird, wenn in dem Unternehmen Arbeitnehmer oder mitarbeitende Familienangehörige ständig beschäftigt werden, ...

StrabBO 1987 § 54 Fahrbetrieb (Law)

...4) Haltestellennamen sowie Umsteigemöglichkeiten sind in den Zügen rechtzeitig bekanntzugeben, ausgenommen bei zielreinem Verkehr. (5) Über Betriebsstörungen von längerer Dauer sollen die Fa...

AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

GRG (XXXX) Art 9 bis 54 (Law)

AUG 2011 § 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

...45 Absatz 4 Satz 3), ist auf Antrag des Gläubigers über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn das Zeugnis des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts vorgelegt wird, dass die Zw...

LFGB § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

...4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 nicht entsprechen oder 2. ...

PostG 1998 § 54 Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

...43 vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebene Postwertzeichen zu verwenden, steht für die Zeit der gesetzlichen Exklusivlizenz ausschließlich der Deutschen Post AG zu.

WaffV 4 § 4 (Law)

...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

FeV 2010 Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen (Law)

...4 - 2044; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1902) ............................. 1) ........................

MitbestGWO 1 2002 § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...4) Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einem Wahlvorschlag. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerh...

WDO 2002 § 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme (Law)

...4) Wird eine Disziplinarbuße nachträglich aufgehoben, ist sie zu erstatten; wird sie herabgesetzt, ist der Unterschiedsbetrag zu erstatten. (5) Im Fall der Aufhebung eines strengen Verweises...

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen. (2) Die Befreiung erfolgt auf Ant...

BBhV Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4) (Law)

...4.1 kann nicht neben einer Leistung nach Nummer 1 oder Nummer 4 berechnet werden. Leistungen nach den Nummern 14.1 und 14.2 können nicht nebeneinander berechnet werden. ...

SzVersFachwPrV Anlage 2 (zu § 6 Absatz 4) (Law)

...4 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...