-
RSAV § 18 Allgemeines (Law)
(1) Nach Ablauf des Kalenderjahres sind die Abschlagszahlungen nach § 17 mit den endgültig für dieses Jahr zu leistenden Zahlungen durch einen Jahresausgleich auszugleichen. (2) Das Bundesve...
-
SchiedsG § 18 (Law)
...son soll nicht tätig werden, wenn der Rechtsstreit bei Gericht anhängig ist; der Rechtsstreit bei einer von berufsständigen Körperschaften oder von ...
-
PStV § 18 Hinweise (Law)
...sonenstandsregistern ist auf Registereinträge in anderen Personenstandsregistern mit der Bezeichnung des Standesamts, der Registernummer nach § 16 Abs. 2 Satz 2 sowie Tag und Ort des Personenstandsfal...
-
SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...4 aufgeführt ist, einen Fang umlädt, mit einem solchen Fahrzeug gemeinsame Fangeinsätze durchführt, ein solches Fischereifahrzeug mit Treibstoff, Material oder Besatzung versorgt oder an einem solchen...
-
SchRegDV § 18 (Law)
...sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.
-
SchRegO § 18 (Law)
...so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen; entsprechendes gilt, wenn der Eigentümer eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft ist, die durch mehrere Personen vertreten wird.
-
WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)
...4. den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen, 5. ...
-
WoBindG § 18 Bestätigung (Law)
(1) Die zuständige Stelle hat dem Verfügungsberechtigten und bei berechtigtem Interesse auch dem Mieter schriftlich zu bestätigen, von welchem Zeitpunkt an die Wohnung nicht mehr als öffentlich geförd...
-
WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)
...4 sowie die §§ 11 und 12 Abs. 1 gelten entsprechend.
-
WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)
...406 des Handelsgesetzbuchs) einen Auftrag zum Einkauf von Wertpapieren aus, so hat er dem Kommittenten unverzüglich, spätestens binnen einer Woche ein Verzeichnis der gekauften Stücke zu übersenden. I...
-
VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)
...soweit eine Zustellung gemäß den §§ 3 bis 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht möglich ist, die Zustellung auch durch schriftliche oder fernschriftliche, mündliche oder fernmündliche Mitteilung ...
-
VersammlG § 18 (Law)
(1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher ...
-
WasSiG § 18 Auskünfte (Law)
...sonen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen der zuständigen Behörde und den zur Planvorlage (§§ 4 und 7) verpflichteten Gemeinden, Gemeindeverbänden, Zweckverbänden und Wasser- und Bodenverbänd...
-
UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im E...
-
SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)
...4.4 Sojabohne 30 1 000 4.4a Sonnenblume 25...
-
BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)
...sordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet werden.
-
ASG § 20 Unfallversicherung (Law)
...4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß sich der Jahresarbeitsverdienst nach § 82 Abs. 1 und 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch errechnet, wenn es für den Berechtigten günstiger ...
-
AtStrlSVDBest § 20 (Law)
...sonenkennzahl, 3. erlernter Beruf, jetzige Tätigkeit, 4. ...
-
BBauG § 20 (weggefallen) (Law)
-
BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)
(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden 1. ...