• StVG § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  Die Übermittlung der Daten an das Zentrale Fahrerlaubnisregister und aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 51, 52 und 55 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nu...

• FRG Anlage 15 (Law)

  ( Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Än...

• AbgG § 54 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation (Law)

  ...4 und 5 dürfen erst vorgenommen werden, wenn seit dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung nach § 46 geführt hat, sechs Monate verstrichen sind. Die Sicherung der Gläubiger hat nach § 52 des B...

• BBiG 2005 § 54 Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  Soweit Rechtsverordnungen nach § 53 nicht erlassen sind, kann die zuständige Stelle Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, Z...

• Biokraft-NachV § 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen (Law)

  ...4 (BGBl. I S. 3704) im Geltungsbereich des Umweltinformationsgesetzes.

• EStDV 1955 § 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare (Law)

  ...4) Im Fall der Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften durch einen Anteilseigner, der nicht nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist zusätzlich bei dem Finanzamt Anze...

• DWG § 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan (Law)

  ...4) Die Vorschriften der §§ 47, 48 und 50 gelten entsprechend.

• BTGO 1980 § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse (Law)

  (1) Zur Vorbereitung der Verhandlungen setzt der Bundestag ständige Ausschüsse ein. Für einzelne Angelegenheiten kann er Sonderausschüsse einsetzen. (2) Soweit das Grundgesetz oder Bundesges...

• KredWG § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (Law)

  ...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (1a) Ebenso wird bestraft, wer ohne Zulassung nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Pa...

• LuftVG § 54 Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug (Law)

  ...40 und 45 Abs. 3 sowie die §§ 48 und 49 sind entsprechend anzuwenden. (4) Die Haftung darf im Voraus durch Vereinbarung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

• StRSaarEG § 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes (Law)

  ...4) Bei Beiträgen, die auf Grund von bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Sparverträgen im Sinn des § 14 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes (Saar), §§ 23 und 24 der Einkommensteuer-...

• StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...4) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen han...

• SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

  ...4) Im übrigen können Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. (5) Ein Anspruch des Leistungsberechtigten auf Geldleistungen für Kinder (§ 48 ...

• SaatVerkG 1985 § 54 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...4 des Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werd...

• PStV § 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen (Law)

  ...4, 25 Absatz 1, 2 oder 3 oder nach § 27 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 1 oder § 30 des Aufenthaltsgesetzes ist oder der eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder Absatz 4 d...

• WOS 2002 § 54 Wahlniederschrift (Law)

  ...4. im Fall der Verhältniswahl (§§ 21 bis 23, 57) die Zahl der auf jede Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilun...

• UmwG 1995 § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  ...strägers innehat; 2. ein übertragender Rechtsträger eigene Anteile innehat oder 3. ...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...4. .............................................................. 5. .............................................................. ...

• BBG 2009 § 54 Einstweiliger Ruhestand (Law)

  ...4. die Chefin oder den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, deren oder dessen Stellvertretung und die Stellvertretende Sprecherin oder den Stellve...

• AO 1977 § 54 Kirchliche Zwecke (Law)

  (1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. (2...