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BioSt-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)
(1) Die Zertifizierungsstellen kontrollieren spätestens sechs Monate nach Ausstellung des ersten Zertifikates und im Übrigen mindestens einmal im Jahr, ob die Schnittstellen die Voraussetzungen für di...
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EnWG 2005 § 49 Anforderungen an Energieanlagen (Law)
...4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur Gewährleistung der technischen Sicherheit, der technischen und betrieblichen Flexibilität von Energieanlagen sowie der Interope...
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BTGO 1980 § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln (Law)
...4 der Bundeswahlordnung gilt entsprechend.
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BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
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BZRG § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen (Law)
...45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die sonst zuständige Be...
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GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)
...42 bis 47 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Bere...
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MarkenV 2004 § 49 Nationaler Einspruch (Law)
...4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben (Law)
(1) Entfällt nach § 48 auf die Arbeitnehmer eines Betriebs kein Delegierter, so streicht der Hauptwahlvorstand diese Arbeitnehmer in der ihm vorliegenden Kopie der Wählerliste des Betriebs. ...
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LAP-htVerwDV § 49 Gliederung der Ausbildung (Law)
...4 24 Monate Ausbi...
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SGB 10 § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)
...45 Abs. 1 bis 4, §§ 47 und 48 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsger...
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SaatVerkG 1985 § 49 Einsichtnahme (Law)
...47 Abs. 3 Satz 1, b) eines bekannt gemachten Antrags auf Sortenzulassung oder auf Eintragung a...
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SEAG § 49 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen (Law)
(1) Für die Anwendung der Vorschriften der §§ 308 bis 318 des Aktiengesetzes treten an die Stelle des Vorstands der Gesellschaft die geschäftsführenden Direktoren. (2) Für die Anwendung der ...
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TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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WeinV 1995 § 49 Art der Aufmachung (Law)
...4) Bei inländischem Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A., Qualitätsschaumwein und Sekt, dem eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist, sind ...
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VVG 2008 § 49 Inhalt des Vertrags (Law)
(1) Bei einem Versicherungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Gewährung einer vorläufigen Deckung durch den Versicherer ist, kann vereinbart werden, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsbesti...
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SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)
Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am ...
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TabStV 2010 § 49 Erlass- und Erstattungsgebühren (Law)
...4 des Gesetzes beträgt für jeden vollen Steuerzeichenbogen oder die entsprechende Anzahl gleicher Steuerzeichen und für jede Teilmenge eines Bogens: 1. ...
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StVO 2013 § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekannt gegeben worden ist, zuwiderhandelt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes ...
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WOS 2002 § 49 Frist für die Stimmabgabe (Law)
...48 Abs. 2) beim Wahlvorstand eingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absatz 1 genannte Frist für eine ordnungsgemäße Durchführung der Stimmabgabe nicht ausreicht, so hat der Wahlvorstand ...
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StBDV § 49 Vereine, Personenvereinigungen und Körperschaften, die zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" befugt sind (Law)
...44 Abs. 4 des Gesetzes oder die Buchstelle der Personenvereinigung oder Körperschaft im Sinne des § 44 Abs. 5 des Gesetzes aufgelöst ist, b) ...