BZRG § 45 Tilgung nach Fristablauf (Law)

...intragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt. (2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfer...

IStGHG § 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen (Law)

...iner Geldsumme gerichtet sind, werden vollstreckt, wenn 1. der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbare...

InsO § 45 Umrechnung von Forderungen (Law)

...in ausländischer Währung oder in einer Rechnungseinheit ausgedrückt sind, sind nach dem Kurswert, der zur Zeit der Verfahrenseröffnung für den Zahlungsort maßgeblich ist, in inländische Währung umzure...

LuftVZO § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht (Law)

...in betriebssicherem Zustand zu halten und ordnungsgemäß zu betreiben. Es hat Vorkommnisse, die den Betrieb des Flughafens wesentlich beeinträchtigen, unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. ...

PBefG § 45 Sonstige Vorschriften (Law)

...ine Anzeige bei der Genehmigungsbehörde; sofern die Genehmigungsbehörde den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb von einem Monat widerspricht, dürfen diese nicht in Kraft treten. ...

SEAG § 45 Bestellung durch das Gericht (Law)

...in erforderlicher geschäftsführender Direktor, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes gilt ...

AbwV Anhang 45 Erdölverarbeitung (Law)

...in der qualifizierten Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe zugelassen werden, wenn in einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage die CSB-Fracht um mindestens 80 Prozent vermindert wird. Die Verminderun...

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

BAföG § 45 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...in Elternteil einen Wohnsitz im Inland hat, 6. der Auszubildende eine Fachschulklasse besucht, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbil...

ALG § 45 Auszahlung und Anpassung (Law)

(1) Für die Auszahlung von Renten gelten die §§ 118, 118a und 272a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Das Auszahlungsverfahren wird durch die Satzung der landwirtschaftli...

BBauG § 45 Zweck und Anwendungsbereich (Law)

...innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34, wenn sich aus der Eigenart der näheren Umgebung oder einem einfachen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 3 hinreichende Kriteri...

ArbGG § 45 Großer Senat (Law)

...in Großer Senat gebildet. (2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. (3) ...

BeamtVG § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren (Law)

...ind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch da...

BGB § 45 Anfall des Vereinsvermögens (Law)

...ines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift da...

BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen; die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn in demselben oder einem anderen Einzelplan Ausgaben in gle...

ESBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge (Law)

...inem Zugbegleiter wahrgenommen werden, der in der Lage sein muß, einen Zug zum Halten zu bringen. (5) Von der Besetzung mit einem Heizer oder Beimann darf auch bei fehlender Sic...

GmbHG § 45 Rechte der Gesellschafter (Law)

...in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die Ausübung derselben bestimmen sich, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen...

SprengV 1 § 45 (Law)

...inisterium des Innern wird ein Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe gebildet. (2) Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern, bei Zust...

StBDV § 45 Registerführende Stelle (Law)

...iner nach § 84 des Gesetzes gebildeten Arbeitsgemeinschaft bedienen. (2) Alle Eintragungen und Löschungen im Berufsregister sind den Beteiligten mitzuteilen. Die Löschung von Steuerberatungs...

StBerG § 45 Erlöschen der Bestellung (Law)

...in im berufsgerichtlichen Verfahren gegenüber dem Berufsgericht erklärter Verzicht gilt als gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer abgegeben. (2) Die Bestellung als Steuerb...