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SchaumwZwStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)
...chnungen zu führen. Bei Wein aus Weintrauben gelten die nach Weinrecht zu führenden Ein- und Ausgangsbücher als ausreichende Aufzeichnungen, es sei denn, das zuständige Hauptzollamt ordnet etwas ander...
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UStDV 1980 § 47 Sondervorauszahlung (Law)
...chtet. Die Sondervorauszahlung beträgt ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr. (2) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur i...
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UVPG § 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen (Law)
...cht kommenden Trassenvarianten einbezogen wurden. (3) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umwelt...
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TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ck, einen sonstigen Gegenstand oder eine Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt oder eine dort genannte Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig anlegt, 2. ...
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WDO 2002 § 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen (Law)
...chende Zeit und Gelegenheit zur Beschwerde hatte und davon keinen Gebrauch gemacht hat. Vorher kann der Soldat auf Beschwerde nicht verzichten. (2) Disziplinarmaßnahmen, die durch Entscheidu...
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SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)
...ch § 47b des Fünften Buches. Versicherte, die nicht nur darlehensweise gewährtes Arbeitslosengeld II oder nicht nur Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach ...
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SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)
...chentlichen Arbeitsstunden vervielfacht und durch sieben geteilt. Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung des Regelentgelts nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, gilt de...
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StUG § 47 Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers (Law)
...chtet sich nach diesem Gesetz. Die aufgrund des Einigungsvertrages ergangenen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Übergangsvorschriften gelten sinngemäß.
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StVO 2013 § 47 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ch § 46 Absatz 1 Nummer 11 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Verbote, Beschränkungen und Anordnungen erlassen sind, für schwerbehinderte Menschen jedoch jede Straßenverkehrsbehörde auch ...
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AMWHV § 13 Herstellung (Law)
...ckung nicht geöffnet werden. (4) Durch räumliche oder zeitliche Trennung der einzelnen Herstellungsvorgänge oder durch andere geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist Vorsorg...
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AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)
...ch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat, durch die Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes für vollstreckbar erklärt. (2) Eine Entscheidung ist in Ansehung der Rechte...
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BEEG § 13 Rechtsweg (Law)
...ch-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zus...
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BrucelloseV § 13 (Law)
...cht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter von allen über sechs Monate alten Schafen und Ziegen des Verdachtsbestandes eine Blutprobe entnehmen und nach Anhang C der Richtlinie 91/...
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CWÜV § 13 Straftaten (Law)
...chstabe c erforderliche Genehmigung eine Einrichtung wesentlich ändert, 2. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und c erforderliche Ge...
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BRüG § 13 (Law)
...chen Ort vom Deutschen Reich entzogen worden, so ist das Deutsche Reich nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände oder nach § 12 schadensersatzpflichtig, wenn ...
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FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)
...cht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar...
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HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)
...cht bestanden. (4) Versäumt der Prüfling ohne ausreichende Entschuldigung Prüfungsteile oder Prüfungsbereiche ganz oder teilweise, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. Die Entsch...
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GWDAPrV § 13 Praktika (Law)
...ch praxisbezogene Lehrveranstaltungen umfassen, erwerben die Studierenden Fachkenntnisse und Fähigkeiten als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlich...
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MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)
...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998...
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InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)
...chuldner hat in diesem Fall auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres zu machen. Die Angaben nach Satz 4 s...