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WiPrO § 15 Bestellungsbehörde (Law)
...6 zugelassen wurde, hat vor der Bestellung den Nachweis der insgesamt dreijährigen Tätigkeit nach § 9 Abs. 1, einschließlich der Prüfungstätigkeit nach § 9 Abs. 2, vorzulegen.
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ZVG § 15 (Law)
Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird von dem Vollstreckungsgericht auf Antrag angeordnet.
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ZHG § 15 (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für zahnärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind M...
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BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)
Die zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 ...
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BBesG § 15 Dienstlicher Wohnsitz (Law)
(1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. ...
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ÜblG 1 § 15 (Law)
(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...
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AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...64 vom Hundert im Jahre 2008, auf 62 vom Hundert im Jahre 2009 und auf 60 vom Hundert ab dem Jahre 2010. (2a) (weggefallen) (3) Absatz 1 ist auch für die Aufwendungen anzuwenden, d...
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AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)
...6 S. 1) genehmigten Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren in der jeweils gültigen Fassung abgefertigt werden, ist Anmeldepapier für die Durchfuhr eine zusätzliche Ausfertigung oder eine...
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BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
Über die unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bun...
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BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)
(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht für die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammen...
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EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)
(1) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuer dadurch, dass der Bezieher ...
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BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist un...
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BWO 1985 § 15 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)
...66 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das ...
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FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)
...6 Abs. 1 Nr. 6 entsprechend nicht entgegensteht. (2) Der Fluglotsenlizenzschein wird dem Fluglotsen ausgehändigt. (3) Das Innehaben der Flugl...
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FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)
...6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist ausgeschlossen. Die Übertragung erfolgt unter Voraussetzungen, die für jeden Dritten gleichwertig sind. Dies gilt besonders für Betriebszeiten, das Vorhalten v...
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FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)
Allgemeine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.
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GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)
(1) Der Projektleiter muß nachweisbare Kenntnisse insbesondere in klassischer und molekularer Genetik und praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die erforderlic...
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GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)
(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. (2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erfor...
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KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)
(1) Die §§ 2 bis 4a und 12 gelten nicht für die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollverwaltung. (2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherhei...