• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...antragen; die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Der Antrag kann die Prüfung mehrerer Gegenstände umfassen. Er muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten: ...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...Absatz 1 Nr. 2 nicht angewendet. (3) Bei der Eichung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 ist das Schiff auf Verlangen des Schiffseichamts an Land bereitzustellen. (4) Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist i...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  ...acht des Ausbruchs oder der Ausbruch der BHV1-Infektion in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und seuchenverd...

• ErstrG § 7 Wirtschaftspatente (Law)

  ...aftspatente gelten als Patente, für die eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes abgegeben worden ist. Dies gilt auch für Wirtschaftspatente, die auf Grund des Abko...

• ESBO § 7 Gleisneigung (Law)

  ...7 der EBO gelten entsprechend.

• EuWG § 7 Wahltag (Law)

  ...at der Europäischen Union und im Rahmen der in den Artikeln 10 und 11 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (BGBl. 1977 II S. 733), zulet...

• EVO § 7 Sonderabmachungen (Law)

  ...auf von im Tarif der Eisenbahn vorgesehenen Fahrausweisen für alle oder eine bestimmte Zahl seiner Mitarbeiter oder zu einem bestimmten Mindestumsatz innerhalb eines vereinbarten Zeitraumes verpflicht...

• ElekAnlAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• BSAVfV § 7 Prüfungsberichte (Law)

  ...as Bundessortenamt übersendet dem Antragsteller jeweils einen Prüfungsbericht, sobald es das Ergebnis der Registerprüfung, der Wertprüfung oder bei Sorten von Rebe der Prüfung der physiologischen Merk...

• BSeeSchG § 7 (Law)

  ...ach Maßgabe des § 12 und der auf Grund des § 12 Absatz 2 erlassenen Verordnung ganz oder teilweise übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann ferner durch Rechtsvero...

• DEÜV § 7 Sofortmeldung (Law)

  ...a Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung zu meld...

• DGBankSa § 7 (Law)

  ...Aktiengesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. 2. ...

• DiätV § 7 (Law)

  ...anfangsnahrung und Folgenahrung nach § 14c und Beikost nach § 14d, die in Anlage 2, 2. für Säuglingsanfangsnahrung und Folge...

• BPolZollV § 7 (Law)

  ...am 1. Juli 2005 in Kraft.

• BrennAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Aufgaben sollen sich auch auf praxisbezogene Fälle beziehen. (5) Soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird, kann die in Absatz 4 genannte Prüfungsda...

• ChirurgMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• BNotO § 7 (Law)

  ...andesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer ernannt. Der Präsident der Notarkammer überweist den Notarassessor einem Notar. Er verpflichtet den Notarassessor durch Handschlag auf gewissenhafte...

• BPersVG § 7 (Law)

  ...auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmen. Das gleiche gilt für sonstige Beauftragte, sofern der Personalrat sich mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt. ...

• FKrFBAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...aktische Aufgaben durchführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsaufträge unter Beachtung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlich...

• FrSaftAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 3 Halbjahre aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulun...