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StBDV § 26 Mündliche Prüfung (Law)
...laden. Mit der Ladung können die Teilnoten der schriftlichen Prüfung mitgeteilt werden. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Er ist berechtigt, jederzeit...
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StVG § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung (Law)
...Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. (2) Abweichend von Absatz 1 ist Ver...
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PAuswG § 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten (Law)
...lagen sowie für personenbezogene Datenträger. (2) Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die antragstellen...
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PfandBG § 26 Weitere Deckungswerte (Law)
...80 und 781 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die durch Schiffshypotheken gesichert sind, sofern ihnen Darlehensforderungen zugrunde liegen, die den in den §§ 22 bis 24 bezeichneten Erfordernissen entsprec...
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PStG § 26 Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes (Law)
...lasst hat.
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WiPrPrüfV § 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)
(1) Der Prüfungskommission gehören als Mitglieder an eine eine oberste Landesbehörde vertretende Person als vorsitzendes Mitglied, eine die Finanzverwaltung vertretende Person, eine weitere Person mit...
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WOSprAuG § 26 Art der Abstimmung (Law)
(1) Ist der Wahlvorstand nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes gewählt, hat er unverzüglich eine geheime Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Sprecherausschuß gewählt werden soll. Der Wahlvorstand beschli...
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ZSG § 26 Mitwirkung der Organisationen (Law)
(1) Die Mitwirkung der öffentlichen und privaten Organisationen bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz. Für d...
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ZO-Ärzte § 26 (Law)
...lassung bedingen können, haben der Vertragsarzt, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen. (3) In dem Be...
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AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)
...lassungsbezogenen Informationen, einschließlich der Analysenzertifikate und des Namens oder der Firma und der Anschrift des Originalherstellers sind dem Empfänger des Wirkstoffs oder Zwischenprodukts ...
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AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)
...lage zur Erzeugung ionisierender Strahlen ausgehende Wirkung ionisierender Strahlen ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines anderen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der...
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BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)
...lagen besteht. Der Zuschuss wird begrenzt auf den Betrag, der an Trennungsauslagen nach § 23 eingespart wird. Für die Berechnung eingesparter Trennungsauslagen ...
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ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)
Der Dienstleistende hat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.
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ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)
(1) Soweit Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, in ihrem S...
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FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...laubnisse und Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Luftfahrzeugs, für die Durchführung eines Strafverfahrens, für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und für gerichtliche Verfahren zu...
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GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)
...8. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung. (2) Die Prüfu...
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GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)
(1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossen...
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GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)
...lage einer Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer Pflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 30 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die ...
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HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)
Die Änderung eingetragener Angaben ist, unbeschadet des § 25 Absatz 1 Satz 2, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller be...
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MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)
...land gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind. (5) Soweit die Benutzung innerh...