• SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)

  ...Vertrag nach Absatz 3 von einem Grundstückseigentümer gekündigt, kann der Nutzer vom Eigentümer des anderen Grundstücks die Fortsetzung des Vertrages über die auf dessen Grundstück befindliche Teilflä...

• PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)

  ...vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a des Betriebsverfassungsgesetzes zu wählen ist. 4. Steht einer Gruppe nur ein Vertreter im Betriebsrat...

• SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  ...vertretende Mitglied vorzeitig aus dem Amt aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen unverzügl...

• NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)

  ...verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer Kündigung des Netzanschlussvertrages nach § 25 oder § 27 endet das Anschlussnutzungsverhältnis mit der Beend...

• VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

  ...verordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verstößt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist...

• PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...vom Sperrlistenbetreiber zu bestätigen. Die ausstellende Personalausweisbehörde leitet die Bestätigung an den Ausweisinhaber weiter.

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...Verkehr gebracht werden, wenn ihre Behältnisse und, soweit verwendet, die äußeren Umhüllungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 und 9 des Arzneimittelgesetzes in gut lesbarer Schrift, in deutscher Sprac...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  ...von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  ...91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.

• ApoG § 15 (Law)

  ...Verteidigung obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militärischen Gegebenheiten i...

• BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...verwerten. Sie sind nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht au...

• BJagdG § 15 Allgemeines (Law)

  ...von Beizvögeln, des Greifvogelschutzes sowie der Beizjagd nachweisen. Für Bewerber, die vor dem 1. April 1977 mindestens fünf Falknerjagdscheine besessen haben, entfällt die Jägerprüfung; gleiches gil...

• BienSeuchV § 15 (Law)

  ...Varroatose erforderlich ist, anordnen, dass in einem von ihr bestimmten Gebiet innerhalb einer von ihr bestimmten Frist alle Bienenvölker gegen Varroamilben zu behandeln sind; sie kann dabei die Art d...

• ElektroStoffV § 15 Übergangsvorschriften (Law)

  ...95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Substanzen in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 37 vom 23.2.2003, S. 19...

• ErstrG § 15 Abzweigung (Law)

  ...vom ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik nach Prüfung auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen erteilt oder bestätigt worden sind. (2) Bei den in Absatz 1 genannte...

• ESBO § 15 Zugbeeinflussung (Law)

  ...vorschreiben, wenn die örtlichen Verhältnisse oder eine besondere Gefahrensituation dies erfordern.

• BVG § 15 (Law)

  ...verordnung nach § 24a Buchstabe d für den jeweiligen Verschleißtatbestand festgesetzten Bewertungszahl. Die sich ergebenden Beträge sind bis 0,49 Euro auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an au...

• DMBilG § 15 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)

  ...ve und passive Rechnungsabgrenzungsposten nach § 250 des Handelsgesetzbuchs sind im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen, soweit nicht ein...

• HwWahlO § 15 (Law)

  ...verwendet werden. Sie sind von der Handwerkskammer zu beschaffen. Die Umschläge sind mit dem Stempel der Handwerkskammer zu versehen. Die Stimmzettel sollen für die Wahl der Wahlberechtigten nach § 96...

• MOG § 15 Überwachung (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Vorschriften zu erlas...