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SchRegO § 30 (Law)
Im Falle der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums an einem Binnenschiff darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers erklärt ist.
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SchRG § 30 (Law)
...Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Schiffshypothek ohne die Zustimmung der im Rang gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweiter...
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VersammlG § 30 (Law)
...ine Straftat nach § 27 oder § 28 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder 3 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkei...
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VwVfG § 30 Geheimhaltung (Law)
...ie Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht ...
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PatG § 30 (Law)
...izenznehmers die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz in das Register ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. Der Antrag nach Satz 1 ist unzulässig, solange eine Lizenzber...
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PBefG § 30 Enteignung (Law)
...ie Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Entei...
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StVG § 30 Übermittlung (Law)
...iften an die hierfür zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies für die genannten Maßnahmen erforderlich ist. (4a) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen außerdem an die hi...
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SeemAmtsBek 1982 I. (Law)
...ilien Suva Fidschi...
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WG Art 30 (Law)
...ilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechsel befin...
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AltholzV Anhang I (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...ie Aufbereitung von Altholz der Altholzkategorie A III ist nur zulässig, wenn Lackierungen und Beschichtungen durch eine Vorbehandlung weitgehend entfernt wurden oder im Rahmen des Aufbereitungsprozes...
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BankKfm/KfrAusbV Anlage I (zu § 4) (Law)
...itsaufgaben inhaltlich und zeitlich strukturieren g) Betriebliche Arbeits- und Organisationsmittel aufgabengerecht einsetz...
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RTrAbwG Tabelle I zu § 19 Abs. 3 (Law)
...iginaltextes: BGBl. I 1965, 1082 Faktoren für aktive Anwärter (Pensionierungsalter 65) ...
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NPBefVMVK Anlage I (zu § 1 Abs. 2) (Law)
...Inhalt: Nicht darstellbare topographische Karten, Fundstelle: BGBl. I 1997, S. 1545 - 1551) ...
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SeeSchStrO 1971 Anlage I Schiffahrtszeichen (Law)
...ieckig in die andere Hälfte, auf der die Passierseite liegt, weist, eine weiße Zahl zeigt, die den zu haltenden Abstand in Metern angibt (Beispiel: 40 m von der in Fahrtrichtung rechten Seite). ...
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AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...istenzen tierischer Krankheitserreger gegenüber Stoffen mit antimikrobieller Wirkung, die als Wirkstoffe in Tierarzneimitteln enthalten sind, durch (Resistenzmonitoring). Das Resistenzmonitoring schli...
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BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)
...im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Wird die Leistung in einem ...
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EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)
...ichern, dass er nicht aus der die Liste einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung geworden ist...
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FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)
...it in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert nieder...
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SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)
...igen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben, sind unzulässig. In dem Vertrag sind Inhalt, Umfang, Qualität, Qualitätssicherung, Vergütu...
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PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)
...ie Familienbücher werden als Heiratseinträge fortgeführt; die bisherigen Heiratseinträge in den Heiratsbüchern werden nicht fortgeführt. § 16 gilt entsprechend. (2) Zuständig für die Fortfüh...