• FamGKG § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...r die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder re...

• FeV 2010 § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)

  ...r Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die Art der Berechtigung, der Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung sowie der Tag der...

• GeschmMG 2004 § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

  ...r Antrag nach § 55 Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antr...

• MarkenV 2004 § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

  ...r Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

• StrabBO 1987 § 57 Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...rstrecken, deren Zustand die Betriebssicherheit beeinflussen kann. (2) Art und Umfang der Wartung und der Inspektionen haben sich nach Bauart und Belastung der Betriebsanlagen und der Fahrze...

• StRSaarEG § 57 Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)

  ...r Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) sind bei der Veranlagung nach § 44 auf den Zeitraum vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 umzurechnen. Dabei ist der Monat, in den der Eingliederun...

• SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)

  ...rs starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass der Hilfe Anderer, werden ihnen die erforderlichen Hilfen zur Verfügu...

• WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)

  ...r entsprechenden Anforderungen der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung, so hat der Betreiber die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzu...

• AMG 1976 § 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise (Law)

  ...rforderlich ist. In der Rechtsverordnung können Art, Form und Inhalt der Register und Nachweise sowie die Dauer ihrer Aufbewahrung geregelt werden. In der Rechtsverordnung kann ferner vorgeschrieben w...

• BauWiAusbV 1999 § 57 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...r in dieser Prüfung jedoch die Anforderungen nach § 16, so hat er den Abschluß Ausbaufacharbeiter/Ausbaufacharbeiterin erreicht. Die Anforderungen nach § 16 gelten dann als erfüllt, wenn in dieser Prü...

• BBergG § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan (Law)

  ...rückliche Anordnung des Unternehmers bereits vor der Zulassung des hierfür erforderlichen Betriebsplanes vorgenommen werden. Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde die Anordnung unverzüglich anzu...

• AsylVfG 1992 § 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...rlaubnis unverzüglich erteilt werden. (3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen. Er hat di...

• BeamtVG § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung (Law)

  ...r Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgu...

• EuWO 1988 § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)

  ...r den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen. (2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Ans...

• BRAO § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

  ...ragen. Der Antrag ist bei dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer schriftlich einzureichen. Erachtet der Vorstand den Antrag für begründet, so hat er ihm abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzügli...

• BLV 2009 § 57 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) § 29 Absatz 3 Nummer 4 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  ...rag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des...

• SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)

  ...r Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Ar...

• PflSchG 2012 § 57 Julius Kühn-Institut (Law)

  ...r Überwachung, der Länder und der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zur Verhinderung der Ein- und Verschleppung von Schadorganismen sowie der Mitwirkung bei der Diagnose von Schado...

• WDO 2002 § 57 Verjährung der Vollstreckung (Law)

  ...rmaßnahmen dürfen nach Ablauf von sechs Monaten nicht mehr vollstreckt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar geworden ist. Die Frist ist gewahrt, wenn vor ...