• AO 1977 § 97 Vorlage von Urkunden (Law)

  ...re und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Im Vorlageverlangen ist anzugeben, ob die Urkunden für die Besteuerung des zur Vorlage Aufgeforderten oder für die Besteuerung anderer Perso...

• EnWG 2005 § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Law)

  ...r Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch die Regulierungsbehörde als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilenden, mit der Beschei...

• MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...r die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...rörtlichen Träger sollen, insbesondere bei verbreiteten Krankheiten, zur Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe beitragen. Hierfür können sie die erforderlichen Einrichtungen schaffen oder f...

• TKG 2004 § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (Law)

  ...rn oder mit deren Teilnehmern sowie anderer Diensteanbieter mit ihren Teilnehmern erforderlich ist, darf der Diensteanbieter Verkehrsdaten verwenden. (5) Zieht der Diensteanbieter mit der Re...

• WHG 2009 § 97 Entschädigungspflichtige Person (Law)

  ...res ergibt, hat die Entschädigung zu leisten, wer unmittelbar durch den Vorgang begünstigt wird, der die Entschädigungspflicht auslöst. Sind mehrere unmittelbar begünstigt, so haften sie als Gesamtsch...

• UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (Law)

  ...r Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer ...

• VVG 2008 § 97 Anzeige der Veräußerung (Law)

  ...räußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später...

• SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

  ...r alle sonstigen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener Kosten einschließlich der Kosten für eine Pflegekraft oder für Heimpflege. ...

• BetrVG § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (Law)

  ...r betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllen ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieb...

• GenG § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit (Law)

  ...r eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft übernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Beträge nach Maßgabe der Vorschriften des Abschni...

• JGG § 97 Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch (Law)

  ...rafe verurteilter Jugendlicher durch einwandfreie Führung als rechtschaffener Mensch erwiesen hat, so erklärt er von Amts wegen oder auf Antrag des Verurteilten, des Erziehungsberechtigten oder des ge...

• MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...r die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• StrlSchV 2001 § 97 Überwachungsbedürftige Rückstände; unzulässige Verbringung (Law)

  ...r Verantwortung Arbeiten ausübt oder ausüben lässt, bei denen überwachungsbedürftige Rückstände anfallen, durch deren Verwertung oder Beseitigung für Einzelpersonen der Bevölkerung der Richtwert der e...

• StBerG § 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...rfahren entscheidet im dritten Rechtszug ein Senat des Bundesgerichtshofs (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof). (2) Der Senat für Steuerberater-...

• SGB 3 § 97 Betriebliche Voraussetzungen (Law)

  ...rieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch ...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...rsicherungsträger und die berufsständischen Versorgungseinrichtungen errichten zur Annahme der Daten vom oder zur Meldung zum Arbeitgeber, zu ihrer technischen Prüfung und zur Weiterleitung innerhalb ...

• SGB 5 § 97 Berufungsausschüsse (Law)

  ...r Zahnärzte. Sie können nach Bedarf mehrere Berufungsausschüsse für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einen gemeinsamen Berufungsausschuß für die Bezirke mehrerer Kassenärztlicher Ver...

• AufenthV § 40 Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts (Law)

  ...rige der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staaten können nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von längstens 90 Tagen, der sich an einen K...

• EnergieStG § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

  ...r das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) anschließt. Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführ...