• FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)

  ...richt entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. (2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, ...

• KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)

  ...rrichtung, Betrieb und wesentliche Änderung eines Forschungsspeichers oder die Änderung des Forschungszwecks bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, w...

• MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)

  ...r EU-Milchquotenregelung für die Erteilung der Zulassung vorgesehenen Voraussetzungen darzulegen und Verpflichtungserklärungen abzugeben. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben fordern, wenn sie für Ko...

• KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)

  ...rzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, sind nicht als Jahreseinkünfte zu berechnen; für sie gilt § 32 Abs. 3 ...

• MOG § 37 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  ...Vorschriften der Strafprozessordnung vornehmen; unter den Voraussetzungen des § 111p Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung können auch die Hauptzollämter die Notveräußerung anordnen.

• SEAG § 37 Einberufung des Verwaltungsrats (Law)

  ...r Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats unverzüglich den Verwaltungsrat einberuft. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. (2) Wird dem Ver...

• RechVersV § 37 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...Von den Beträgen gemäß Satz 1 sind die bei Aufgabe oder Verminderung des in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäfts vom Rückversicherer erhaltenen Portefeuille-Austrittsbeiträge abzusetzen. ...

• VermG § 37 Gerichtliches Verfahren (Law)

  ...rde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverf...

• TAppV § 37 Bakteriologie und Mykologie (Law)

  ...rsuchen, zu erläutern und ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wichtigen Bakterien und Pilze, über Ätiologie, Verlauf, Diagnose, Verhütung und Bekämpfung der durch sie hervorgerufenen Erkrank...

• ZPOEG § 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz (Law)

  ...r Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist.

• AbwV Anhang 37 Herstellung anorganischer Pigmente (Law)

  ...rderung für Sulfat nur für die Herstellung nach dem Fäll- und dem Penniman-Verfahren. Für die Herstellung nach dem Anilinverfahren gilt für Sulfat ein Wert von 40 kg/t. Die Anforderung für Eisen gilt ...

• PreisLS Nr 37 Begriff (Law)

  ...r Wertminderung betriebsnotwendiger Anlagegüter. (2) Der Abschreibungsbetrag kann sowohl je Zeiteinheit als auch je Leistungseinheit (Tonne, Stück, Maschinenstunde oder dgl.) ermittelt werde...

• ASG § 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...rtikel 12a Abs. 3 des Grundgesetzes öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden können, werden diese nach den Vorschriften geregelt, die für die Dienstverhältnisse im jeweiligen Bereich ...

• BeamtVG § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt (Law)

  ...r Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 vom Hundert der ru...

• ErstrG § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben (Law)

  ...Voraussetzungen für die Eintragung eines Verbandszeichens im übrigen vor, so kann die Umwandlung einer eingetragenen oder angemeldeten Herkunftsangabe in ein Verbandszeichen nicht mit der Begründung a...

• HtDBWVAPrV § 37 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung –...

• IRG § 37 Vorübergehende Auslieferung (Law)

  ...Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend ausgel...

• LFGB § 37 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...roffene Tätigkeit erforderlichen Zuverlässigkeit der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers oder der von der Betriebsinhaberin oder vom Betriebsinhaber bestellten verantwortlichen Person, ...

• LASaarEG § 37 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...r Präsident des Bundesausgleichsamtes wird ermächtigt, die von ihm erlassenen Rechtsverordnungen auf das Saarland zu erstrecken. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnu...

• ZHG§10PrO § 37 (Law)

  ...rholungsprüfungen müssen in Gegenwart des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters stattfinden.