• SGB 10 § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschrifte...

• RÜG § 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten (Law)

  ...zbuch sind entsprechend anzuwenden. (2) Beginnt der Anspruch auf eine Rente wegen Alters während des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wird eine Vergleichsberechnung vo...

• RechVersV § 44 Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

  ...versicherungsunternehmen die Feuerschutzsteuer, auch insoweit, als sie an die Vorversicherer erstattet wird; 2. ...

• TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

  ...Vorschriften dieses Gesetzes oder Vorschriften einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verstößt, die dem Schutz der Verbraucher dienen, kann im Interesse des Verbraucherschutzes vo...

• UmwG 1995 § 44 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachde...

• StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Law)

  ...Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn di...

• WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

  Für Küstengewässer nach § 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, sowei...

• BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)

  ...voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. (2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, ü...

• ÄApprO 2002 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft. (2) Mit dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt tritt vorbehaltlich der Vorschriften des Siebenten Abschnitts dieser Verordnung die Approbationsordn...

• BHO § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)

  ...von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. (3) Juristischen Personen des privaten Rechts kann mit ihrem Einverständnis die Befugnis ve...

• FahrlG § 44 Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke (Law)

  Es gelten für die Verarbeitung und Nutzung der nach § 39 gespeicherten Daten 1. zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung § 38...

• BrennO 1998 § 44 (weggefallen) (Law)

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• HGrG § 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...vaten Rechts, an denen der Bund oder das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze. (2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in den...

• KFürsV § 44 Ausschluss des Einsatzes von Vermögen (Law)

  ...V 40 vom Hundert, 4. Empfängern einer Pflegezulage der Stufe V oder VI 50 vom Hundert des entspreche...

• LuftPersV § 44 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)

  ...Verordnung erteilt. Bei der Erteilung und der Erneuerung einer Berechtigung und bei einer sonstigen Änderung der eingetragenen Daten wird der Luftfahrerschein vom Beauftragten nach § 31c des Luftverke...

• LAP-mDVerfSchV § 44 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)

  ...Verordnung gilt für Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ihre Ausbildung beginnen.

• LAnpG § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben (Law)

  ...von dem die Flächen geerbt oder der Inventarbeitrag übernommen wurden, zusammenzurechnen. Überschreiten die so ermittelten Vergütungen von Boden- und Inventarbeiträgen 80 vom Hundert des noch verbleib...

• PflSchG 2012 § 44 Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe (Law)

  ...Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Genehmigung. In diesem Fall ist die Rückgabe des Zusatzstoffes an den Hersteller oder einen von ihm beauftragten Dritten zulässig.

• StrlSchV 2001 § 44 Kontamination und Dekontamination (Law)

  ...Verlassen des Überwachungsbereiches durchzuführen ist. (2) Zur Verhinderung der Weiterverbreitung radioaktiver Stoffe oder ihrer Aufnahme in den Körper sind unverzüglich Maßnahm...

• SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)

  ...von Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld einen Zuschuss zu ihrem Beitrag für eine private Versicherung gegen Krankheit oder für die Pflegeversicherung erhalten. Der Zuschuss wird ...