• SaatVerkG 1985 § 58 Ausschluss der Berufung (Law)

  ...Vorverfahren der Widerspruchsausschuss entschieden, so ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes ausgeschlossen.

• WDO 2002 § 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...vergehens dürfen nur Kürzung der Dienstbezüge und Beförderungsverbot nebeneinander verhängt werden. Sie sollen insbesondere nebeneinander verhängt werden, wenn erkennbar ist, dass ein Beförderungsverb...

• SGB 3 § 58 Förderung im Ausland (Law)

  ...Verhältnis zur Gesamtdauer der Berufsausbildung angemessen ist und die Dauer von einem Jahr nicht übersteigt. (2) Eine betriebliche Berufsausbildung, die vollständig im angrenze...

• SGB 5 § 58 Beitrag für Zahnersatz (Law)

  (1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

• BauWiAusbV 1999 § 58 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...von Baustellen, 7. Vorbereiten von Materialien des Oberflächenschutzes, 8. ...

• BeamtVG § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (Law)

  ...vermindert sich der Kapitalbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermi...

• BGSG 1994 § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...vornehmen. Sie sollen in der Regel im Zuständigkeitsbereich ihrer Behörde tätig werden. (3) Beamte der Bundespolizei können die Verfolgung eines Flüchtigen auch über die in § 1 Abs. 7 und § ...

• EnWG 2005 § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden (Law)

  ...Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und von Entscheidungen, die nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 5 vorgesehen...

• FamGKG § 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...Verfahren wegen des Hauptgegenstands vor dem Familiengericht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren. (2) Im Fall des § 16 Abs. 2 ist § 57 e...

• KVLG 1989 § 58 (weggefallen) (Law)

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• KFürsV § 58 Nachweis bestimmter Voraussetzungen bei Eltern (Law)

  ...Voraussetzungen der §§ 49 und 50 des Bundesversorgungsgesetzes erfüllt sind, stellt diese Stelle den Eltern auf deren Antrag eine Bescheinigung zum Nachweis dieser Voraussetzungen aus. Das gilt nicht ...

• SeeSchStrO 1971 § 58 Schiffahrtspolizeiliche Meldungen (Law)

  ...Verbindung mit Nummer 2.6 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlaufbedingungsverordnung vorgenommen worden ist, rechtzeitig vor dem Befahren der nach § 60 Abs. 1 bekannt gemachten Seeschifffahrtsstraßen: ...

• PostG 1998 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

• UrhG § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Law)

  ...Veranstalter zur Werbung, soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist. (2) Zulässig ist ferner die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 genannten Werke in Verzei...

• WaffG 2002 § 58 Altbesitz (Law)

  ...vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 1996 (BGBl. I S. 1779), fort. Erlaubnisse zum Erwerb von Munition berechtigen auch zu deren Besitz. Hat jemand ber...

• UmwG 1995 § 58 Sachgründungsbericht (Law)

  ...verlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzulegen. (2) Ein Sachgründungsbericht ist nicht erforderlich, soweit eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft übe...

• PflSchG 2012 § 58 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Law)

  ...Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat, zusätzlich zu den Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz, durch Rechtsverordnungen nach den §§ 11, 40, 46 und 68 oder durch andere Rechtsvorschriften ü...

• TabStV 2010 § 58 Haftung (Law)

  ...von Programmen, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung ei...

• TAppV § 58 Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (Law)

  (1) Die Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis darf nur bei Tierärztinnen oder Tierärzten abgeleistet werden, die 1. ...

• StVG § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern (Law)

  ...vatperson wird auf Antrag schriftlich über den sie betreffenden Inhalt des örtlichen oder des Zentralen Fahrerlaubnisregisters unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Antragsteller hat dem Antrag einen Id...