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MarkenV 2004 § 50 Einspruch (Law)
(1) Der Einspruch nach § 131 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt hera...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand teilt jedem Betriebswahlvorstand unverzüglich nach der Errechnung der Zahl der Delegierten (§ 48) oder, falls eine Zuordnung (§ 49 Abs. 2) zu einem anderen Betri...
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SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)
(1) Die Bundesagentur, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, gemeinsame Einrichtungen, die für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stell...
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PostG 1998 § 50 Zuständige Behörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulierungsbehörde.
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OWiG 1968 § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)
(1) Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos bekanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein befristeter Rechtsbeh...
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SeeRVertO 1986 § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen (Law)
(1) Hat ein Gläubiger einen Anspruch gegen einen Fonds geltend gemacht, der entsprechend den Vorschriften des Haftungsbeschränkungsübereinkommens in einem anderen Vertragsstaat errichtet worden ist, s...
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NeuGlV § 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter (Law)
(1) Die Unterschriftsblätter sind von den Antragstellern zunächst nach Regierungsbezirken, sodann nach kreisfreien Städten, Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden zu ordnen. Sie sind auch dann nach Re...
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TKG 2004 § 50 Zugangsberechtigungssysteme (Law)
(1) Anbieter von Zugangsberechtigungssystemen müssen diese technisch so auslegen, dass sie die kostengünstige Übergabe der Kontrollfunktionen gestatten und damit Betreibern öffentlicher Telekommunikat...
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WHG 2009 § 50 Öffentliche Wasserversorgung (Law)
(1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. (2) Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig ...
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WoFG § 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung (Law)
(1) Das Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2166, 2319), geändert durch Artikel 7 Abs. 11 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1...
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WOS 2002 § 50 Stimmabgabe (Law)
(1) Ist der Seebetriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§§ 21 bis 23, 57), so kann der Wahlberechtigte seine Stimme nur für die gesamte Vorschlagsliste abgeben. Ist nach den Grun...
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WeinV 1995 § 50 Angabe des Loses (Law)
(1) Erzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das Los zu ersehen ist, zu dem sie gehören. Die Angabe muss aus einer Buchstaben-Kombi...
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VVG 2008 § 50 Nichtzustandekommen des Hauptvertrags (Law)
Ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, im Fall des Nichtzustandekommens des Hauptvertrags eine Prämie für die vorläufige Deckung zu zahlen, steht dem Versicherer ein Anspruch auf einen der Laufzeit...
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SGB 6 § 50 Wartezeiten (Law)
(1) Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf 1. Regelaltersrente, ...
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SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)
...zbuchs haben, können in der Renten- und Unfallversicherung an der Wahl nur teilnehmen, wenn sie in der Zeit zwischen dem 107. und dem 37. Tag vor dem Wahltag bei dem Versicherungsträger einen Antrag a...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 657 Auslandskinderzuschlag (§ 56) ...
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BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...VII § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes wird für das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) auf 11,4 vom Hundert festgestellt. ...
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ScheckG Art 11 (Law)
Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...
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SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)
Erstes Kapitel Allgemei...
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BGSG 1994 § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten (Law)
...zbuchs zu hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist. (3) Die Kosten der Sicherstellung und Verwah...