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SGB 5 § 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (Law)
...satz 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Absatz 1a Satz 1, Absatz 5b und 6, §§ 132a, 132c Absatz 2, § 132d Abs. 2, § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz 4a vorgesehenen ...
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SGB 5 § 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte (Law)
...4 und 5 gilt § 155 Absatz 4 Satz 5 bis 7 und Abs. 5 entsprechend. Für die Haftung im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Satzungsbestimmung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gilt § 155 Abs. 4 Satz 8 entsp...
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SGB 5 § 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen (Law)
...4 Absatz 1a des Vierten Buches in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung erhobenen Säumniszuschlag und dem sich bei Anwendung des in § 24 Absatz 1 des Vierten Buches ergebenden Säumniszuschlag zu...
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SGB 5 § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben (Law)
...satz 1 erheben die Krankenkassen nicht versichertenbezogen jährlich die Aufwendungen nach § 266 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und die Verwaltungsausgaben. § 266 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und § 267 Absatz 4 gelte...
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Tier-LMHV Anlage 5 (zu § 7 Satz 1) (Law)
...4, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 10) in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Fällen angenommen ...
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DEV 2020 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 4 Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6) (Law)
...sammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen, soweit eine Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde vorliegt; ...
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AMG 1976 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)
...satzes 2 oder als Gewebezubereitungen im Sinne des Absatzes 30. (4) Impfstoffe sind Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1, die Antigene oder rekombinante Nukleinsäuren enthalten und die dazu ...
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AMGKostV § 4 Anrechnung von Kosten für Sachverständige (Law)
...Sachverständige vorgenommen, so sind die hierfür zu erstattenden Kosten auf die festzusetzende Gebühr anzurechnen.
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AZRG-DV § 4 Allgemeine Regelungen (Law)
...satz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7 oder § 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Abschnitte I bis III der Anlage zu dieser Verordnung. ...
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BüchsenmAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist in Prüfungen nach den §§ 5 bis 7 nachzuweisen....
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BauMaschMeistPrV § 4 Wirtschafts-, rechts- und sozialkundlicher Teil (Law)
...sationsformen und ihre Zusammenschlüsse, d) nationale und internationale Organisationen und Verbände der Wirtschaft;...
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AsylVfG 1992 § 4 Subsidiärer Schutz (Law)
...430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder 4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar...
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ÄApprO 2002 § 4 Durchführung des Praktischen Jahres in außeruniversitären Einrichtungen (Law)
...satz 1 gemäß dem Logbuch der Universität durchzuführen, mit der sie die Vereinbarung abgeschlossen haben. Die Studierenden nehmen an den auf die Ausbildung nach § 3 Absatz 1 vorbereitenden Lehrveranst...
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AFuV 2005 § 4 Prüfungsanforderungen und Prüfungsinhalte (Law)
...satzprüfung eine Prüfungsbescheinigung oder ein Amateurfunkzeugnis der Klasse A erhalten. (4) Einzelheiten zu Prüfungsinhalten und -anforderungen und zu den Zusatzprüfungen nach Absatz 3 und...
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AKostV 2002 § 4 Sprachengruppen (Law)
...4).
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BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)
...434 – Silber-Natriumhydrogen-Zirconium-Phosphat – 86437 – ...
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BEEG § 4 Art und Dauer des Bezugs (Law)
...satzes 2 Satz 2 bezieht. (6) Ein Elternteil kann abweichend von Absatz 5 Satz 1 zusätzlich auch die weiteren Monatsbeträge Elterngeld nach Absatz 4 Satz 2 beziehen, wenn für zwe...
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BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)
...sacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.
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BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)
...Satz 1 müssen insbesondere die nach den §§ 4a bis 4d erforderlichen Angaben enthalten, bei UVP-pflichtigen Anlagen darüber hinaus zusätzlich einen UVP-Bericht, der die erforderlichen Angaben nach § 4e...
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EmsLotsV 2003 § 4 Lotsenversetzpositionen (Law)
...4) Schiffe, die zur Annahme eines Seelotsen auf den Fahrtstrecken binnenwärts der Lotsenversetzposition bei der Leuchttonne "GW/TG" verpflichtet sind, können Seelotsen nur auf dieser Lotsenv...