-
FBeitrV 2000 § 3 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen (Law)
(1) Der durch Beiträge abzugeltende Personal- und Sachaufwand wird von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ständig erfasst und den in Spalte 3 der Anla...
-
DEV 2020 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Ermittlung von Daten und deren Berichterstattung (Law)
(1) Luftfahrzeugbetreiber sowie Verantwortliche für eine weitere Tätigkeit sind verpflichtet, Daten und Informationen nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung zu ermitteln und mitzuteilen. Sowe...
-
FluLärmBerl-TegelV BE § 3 Einordnung von zu schützenden baulichen Anlagen (Law)
(1) Liegt eine nach dem Fluglärmgesetz Berlin zu schützende bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. Liegt eine derartige bauliche Anlage z...
-
SaatV Anlage 8 (zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 393 - 395 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
UmwStG 1995 § 3 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft (Law)
1 Wird das Vermögen der übertragenden Körperschaft Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft oder der übernehmenden natürlichen Person, können die Wirtschaftsgüt...
-
EG-FGV 2011 § 3 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
(1) Für die Genehmigung von 1. Kraftfahrzeugen mit mindestens vier Rädern und mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vo...
-
BNatSchG 2009 § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden (Law)
(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind 1. die nach Landesrecht für Nat...
-
IStGHG § 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat (Law)
Macht der Verfolgte während des Überstellungsverfahrens geltend, wegen der Tat, derentwegen der Gerichtshof um Überstellung ersucht, schon vom Gerichtshof oder dem Gericht eines Staates verurteilt ode...
-
LMRStV 2006 § 3 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (Law)
...III Abschnitt VIII a) Kapitel III Teil A Nummer 1 Satz 1 ein Erzeugnis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig la...
-
PolierPrV 2012 § 3 Umfang der Qualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
(1) Die Qualifikation „Geprüfter Polier“ und „Geprüfte Polierin“ umfasst: 1. Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen, ...
-
PostRDV § 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service (Law)
(1) Der Renten Service wird für die Träger der Rentenversicherung 1. bei Pflichtaufgaben im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags u...
-
ProdSG 2011 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Law)
(1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es 1. ...
-
PTA-APrV Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2363) Der Vorsitzende des Prüfungsaus...
-
PflBeschauV 1989 § 3 Einfuhrverbot für befallene Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände (Law)
(1) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die von einem der in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen befallen sind, dürfen aus einem Drittland nicht ...
-
StrabBO 1987 § 3 Allgemeine Anforderungen an den Bau der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)
(1) Betriebsanlagen und Fahrzeuge müssen so gebaut sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert. Sie müssen insbesondere s...
-
AsphAusbV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XVI Sachgebiet C Abschnitt III (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. ...
-
ÜblG 1 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt III (Law)
Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ...
-
HeimMindBauV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 13....
-
PelzVAusbV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XVI Sachgebiet C Abschnitt III (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. ...
-
SchneidwMAusbV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III (Law)
...III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. ...