• BinSchUO2008Anh IX § 4 Einbau der Radarantenne (Law)

  ...as Fehlechos oder unerwünschte Abschattungen verursachen kann; gegebenenfalls muss die Antenne auf dem Vorschiff installiert werden. Die Aufstellung und die Befestigung der Radarantenne in der Betrieb...

• BinSchUO 2008 § 4 Grundsatz (Law)

  ...assen worden ist und den Voraussetzungen der technischen Zulassung entspricht. Zum Verkehr technisch zugelassen sein muss auch eine fortbewegte schwimmende Anlage oder ein fortbewegter Schwimmkörper, ...

• BierStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...as Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind, 2. Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit...

• BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

  ...439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) ausgestellt. Es wird bestätigt, dass die Fahrerin/der Fahrer, deren/dessen N...

• BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)

  ...4. für Stellen, die durch Versetzung nach vorangegangener Abordnung, nach Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten besetzt werden, ...

• EnVKG 2012 § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, in Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen: 1. ...

• ErbStG 1974 § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

  (1) Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wär...

• BNatSchG 2009 § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke (Law)

  ...4. der See- oder Binnenschifffahrt, 5. der Versorgung, einschließlich der hierfür als schutzbedürftig erklärt...

• BodSchätzG 2008 § 4 Wertzahlen (Law)

  ...asserverhältnisse zu berücksichtigen. (2) Für das Ackerland werden als Wertzahlen Bodenzahl und Ackerzahl festgelegt. Die Bodenzahl bringt die durch Bodenbeschaffenheit bedingten Unterschied...

• EuWO 1988 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort.

• ChemIndMeistPrV 2004 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...assungsgesetzes, insbesondere der Beteiligungsrechte betriebsverfassungsrechtlicher Organe; 3. Berücksichtigen rechtlicher B...

• DepV 2009 § 4 Organisation und Personal (Law)

  ...ass 1. jederzeit ausreichend Personal, das über die für ihre jeweilige Tätigkeit erforderliche Fach- und Sachkunde verfügt, für die wahrzuneh...

• BSV 1996 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...44,1633, b) von Beiträ...

• BSV 1998 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...4.457,4050,     ...

• FuttMV 1981 § 4 Kennzeichnung bestimmter Futtermittel (Law)

  ...4 aufgeführten Inhaltsstoffen und der Gehalt an Energie, sofern diese Angabe nach Anlage 1 Spalte 4 vorgesehen ist, und 2. die Einzelfutterm...

• GCP-V § 4 Herstellung und Einfuhr (Law)

  ...assung. Für die Kennzeichnung von Prüfpräparaten gilt § 5. (2) Der Sponsor muss sicherstellen, dass die Herstellung und Prüfung des Prüfpräparates den Angaben des bei der zuständigen Bundeso...

• ForstWiAusbV 1998 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Jagdbetrieb; 4. Naturschutz und Landschaftspflege, ...

• FriseurAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...aschinen, Geräten und Werkzeugen, 4.3 Schutz der Haut und der Atemwege sowie Hygiene, 4.4 ...

• GOZ 1987 § 4 Gebühren (Law)

  ...asst und auch in deren Bewertung berücksichtigt worden ist. (3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf, für die An...

• GrwV 2010 § 4 Einstufung des mengenmäßigen Grundwasserzustands (Law)

  ...asserstände oder Quellschüttungen zeigt, dass die langfristige mittlere jährliche Grundwasserentnahme das nutzbare Grundwasserdargebot nicht übersteigt und 2. ...