• SchuldRAnpG § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden (Law)

  ...chließende zu vertreten hat. (2) Soweit der Grundstückseigentümer nach Absatz 1 nicht haftet, kann der Nutzer unbeschadet des gesetzlichen Vertragseintritts Schadensersatz von dem anderen Ve...

• PaßG 1986 § 10 Untersagung der Ausreise (Law)

  ...chen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist. ...

• RebPflV 1986 § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  ...chtigung) beantragen. Die Wiederholungsbesichtigung findet statt, wenn durch Darlegung von Umständen glaubhaft gemacht wird, daß das mitgeteilte Ergebnis der Prüfung nicht den tatsächlichen Verhältnis...

• WinzerAusbV 1997 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• VersFachwPrV 2008 § 10 Ausbildereignung (Law)

  ...che Durchführung ist vorab schriftlich einzureichen. Diese zusätzliche Prüfung ist bestanden, wenn mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. (3) Wer die zusätzliche Prüfung nach Ab...

• ViehVerkV 2007 § 10 Wanderschafherden (Law)

  ...ch amtstierärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass die Herde frei von äußeren Erscheinungen ist, die auf eine Tierseuche schließen lassen, und 2. ...

• VStG 1974 § 10 Steuersatz (Law)

  ...che Personen 1 vom Hundert des steuerpflichtigen Vermögens. Sie beträgt 0,5 vom Hundert des steuerpflichtigen Vermögens, soweit in dem steuerpflichtigen Vermögen land- und forstwirtschaftliches Vermög...

• Tier-LMHV § 10 Informationen zur Lebensmittelkette (Law)

  ...ch Anhang II Abschnitt III Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einholt, hat hierüber Nachweise zu führen. Die Nachweise nach Satz 1 sind in übersichtlicher ...

• WDO 2002 § 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...chverständige, die nicht dienstlich gestellt werden, erhalten eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

• UmwStG 1995 § 10 Körperschaftsteuerminderung und Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  ...chaftsteuerschuld der übertragenden Körperschaft mindert oder erhöht sich für den Veranlagungszeitraum der Umwandlung um den Betrag, der sich nach den §§ 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes ergeb...

• SVWO 1997 § 10 Wahltag, Wahlankündigung (Law)

  ...54 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) auf die nächsten allgemeinen Sozialversicherungswahlen und auf die Fristen für Anträge nach den §§ 48b und 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hinwei...

• PflKartV 1986 § 10 Mängel des Feldbestandes (Law)

  ...chbesichtigung durchgeführt. Ist der Mangel durch Viruskrankheiten verursacht, so ist die Frist bis zur Nachbesichtigung so zu bemessen, dass die Beseitigung des Mangels unverzüglich vorgenommen werde...

• StrabBO 1987 § 10 Allgemeine Anforderungen an Betriebsbedienstete (Law)

  ...chkeit, insbesondere nach schwerer Krankheit, darf der Betriebsbedienstete als solcher erst weiterbeschäftigt werden, wenn seine Tauglichkeit nach Absatz 2 erneut festgestellt worden ist. (5...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  ...cherte Tätigkeit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seearbeitsgesetz oder tariflichen Vorschriften.

• SortSchG 1985 § 10 Wirkung des Sortenschutzes (Law)

  ...chutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine Gelegenheit hatte, sein Sortenschutzrecht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen. ...

• SpedKfmAusbV 2004 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• SprengG 1976 § 10 Inhalt der Erlaubnis (Law)

  ...ch ist, um Leben, Gesundheit und Sachgüter Beschäftigter oder Dritter gegen die aus dem Umgang und dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen entstehenden Gefahren zu schützen. Die nachträgliche B...

• SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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• StPO § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen (Law)

  ...ch dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepubl...

• ZPOEG (XXXX) §§ 5 und 6 (weggefallen) (Law)

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