• TrZollG § 9 Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung (Law)

  (1) Gemeinschaftswaren, die ausländischen Streitkräften 1. nach Artikel 67 des Zusatzabkommens umsatz- oder verbrauchsteuerfrei ...

• StVO 2013 § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (Law)

  ...uf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug ...

• TFG § 9 Hämatopoetische Stammzellen aus dem peripheren Blut und andere Blutbestandteile (Law)

  ...uführen. § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• SystElektronAusbV 2008 § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...uf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und...

• TabStV 2010 § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...uf von drei Monaten nach dem maßgebenden Ereignis, 9. Unternehmensumwandlung nach § 1 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes nach Ablauf von drei ...

• Text/ProdVeredlAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...uf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• PflBeschauV 1989 § 9 Maßnahmen (Law)

  ...uf die Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitung der in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG oder Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen schließen lassen, so ha...

• PflSchAnwV 1992 § 9 Anwendbarkeit von Vorschriften (Law)

  Die Nummern 1a, 5a und 7 der Anlage 3 Abschnitt A sind ab dem 31. Mai 2016 nicht mehr anzuwenden.

• PflSchG 2012 § 9 Persönliche Anforderungen (Law)

  ...ufliche als auch nichtberufliche Anwender von Pflanzenschutzmitteln über die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verbund...

• PhysTh-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  ...ufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 7 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ei...

• SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

  ...uf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und übt der Arbeitnehmer die Beschäftigung nicht im Geltungsbereich dieses Buches aus, gilt Absa...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschr...

• RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

  Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

• SaatVerkG 1985 § 9 Nachprüfung (Law)

  ...uf nachzuprüfen ist, ob das Saatgut oder sein Aufwuchs unter Berücksichtigung der biologischen Gegebenheiten 1. den in der Entscheidung über ...

• SaAusbV 2005 § 9 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Fahrzeugsattlerei (Law)

  ...uf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (...

• RöV 1987 § 9 Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung (Law)

  ...uf die dem Strahlenschutz dienenden Maßnahmen hingewiesen ist. Die Zulassungsbehörde kann auf Antrag des Zulassungsinhabers Ausnahmen von Satz 1...

• PolierPrV 2012 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...

• PostG 1998 § 9 Widerruf der Lizenz (Law)

  ...9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz oder teilweise dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses...

• SchSiAusbV 2008 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...uf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen. § 8 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.