• BierStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  (1) Bier unterliegt im Steuergebiet der Biersteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Biersteuer ist eine Verbra...

• DPMAV 2004 § 1 Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen (Law)

  (1) Der Präsident oder die Präsidentin leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäftsbetrieb des Deutschen Patent- und Markenamts und wirkt auf die gleichmäßige Behandlung der Geschäfte und auf die B...

• DPMAVwKostV 2006 § 1 Geltungsbereich (Law)

  Für Amtshandlungen des Deutschen Patent- und Markenamts in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, Design- und Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht...

• EBBAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  (1) Der Ausbildungsberuf Eisenbahner im Betriebsdienst/Eisenbahnerin im Betriebsdienst wird staatlich anerkannt. (2) Es kann in den folgenden Fachrichtungen ausgebildet werden: ...

• EltLastV Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung (Law)

  ...Regierungsbezirken   B...

• EmsLotsV 2003 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...register oder einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind und mit denen überwiegend Seefahrt betrieben wird, mit Ausnahme von Seetankschiffen. (2) Seetankschiffe nach dieser...

• FahrlG § 1 Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis (Law)

  (1) Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 des Straßenverkehrsgesetzes erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis wi...

• BSG 1999 § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung (Law)

  Der Beitragssatz beträgt für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,5 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversic...

• BtMVV 1998 § 1 Grundsätze (Law)

  (1) Die in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur als Zubereitungen, Cannabis auch in Form von getrockneten Blüten, verschrieben werden. Die Vorschriften dies...

• BuchhdlAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf des Buchhändlers und der Buchhändlerin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• BOKraft 1975 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...14 bis 19, 20 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 22, 33 Abs. 4 und 5, §§ 41, 42, § 45 Abs. 1 Nr. 1, 4, 5 Buchstaben b bis f, o, r und s, Abs. 2 Nr. 1, 4, 5 Buchstaben a und c, Nr. 6, § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gelten ...

• BootsbAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf des Bootsbauers und der Bootsbauerin wird 1. nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetze...

• FStrAusbauG Anlage (zu § 1 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...Regensburg E 6 BY A 003 AK Regensburg...

• GastgewAusbV 1998 § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  Folgende Ausbildungsberufe werden staatlich anerkannt: 1. Fachkraft im Gastgewerbe, ...

• FlugfunkV 2008 § 1 Allgemeines (Law)

  (1) Zur Ausübung des Flugfunk- und Flugnavigationsfunkdienstes (Flugfunkdienst) bei Boden- und Luftfunkstellen in der Bundesrepublik Deutschland bedarf es eines gültigen Flugfunkzeugnisses oder einer ...

• GrStG 1973 § 1 Heberecht (Law)

  ...regierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt.

• GrwV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  Für diese Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. Schwellenwert die Konzentration eines Schadst...

• GerüstbAusbV 2000 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...14, Gerüstbauer, der Anlage A der Handwerksordnung sowie 2. gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes ...

• GKG 2004 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...14 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der gren...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Holzspielzeugmacher/Holzspielzeugmacherin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausb...