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StrWAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sarbeiten an Bauwerken, 13. Durchführen von Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Straßen, ...
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ZVerkV 1998 § 4 Trägerstoffe und -lösungsmittel (Law)
...4 aufgeführten Zusatzstoffe sind unter den dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trägerlösungsmittel für die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen.
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AWaffV § 4 Gutachten über die persönliche Eignung (Law)
...4 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten Art, erwerben und besitzen will, hat auf eigene Kosten mit der Begutachtung einen sachkundigen Guta...
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BäAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)
Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...
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BühnenM/PlastAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...
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BöttchAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuw...
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AufenthG 2004 § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels (Law)
...Satz 2 oder Satz 3 vorliegen. Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, muss für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäfti...
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AAppO Anlage 3 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 4) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1719) über die Teilnahme an der Veranstaltung ..............
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BeamtVG § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts (Law)
...satz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten oder nach § 10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzu...
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AO 1977 § 4 Gesetz (Law)
Gesetz ist jede Rechtsnorm.
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ApoBetrO 1987 § 4 Beschaffenheit, Größe und Einrichtung der Apothekenbetriebsräume (Law)
...4 Absatz 3 und § 35 Absatz 3 genannten separaten Räume sowie Räume, die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a von den Betriebsräumen der Apotheke abzutrennen sind, nicht zu berücksichtigen. Für kr...
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ArbStättV 2004 § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten (Law)
...4) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, d...
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AGG § 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe (Law)
Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in § 1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rech...
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AHStatDV § 4 Aktive und passive Veredelung, wirtschaftliche Lohnveredelung (Law)
...4) Einfuhr zur aktiven Veredelung ist die Überführung von ausländischen Waren in einen aktiven Veredelungsverkehr gemäß Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 3 Buchstabe D der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. ...
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BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)
...4 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 43 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleibt unberührt.
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BImSchV 41 § 4 Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen (Law)
...satz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Fachkunde und die erforderliche gerätetechnische Ausstattung liegt vor, wenn für die jeweiligen Prüfbereiche gemäß Anlage 1 den folgende...
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BinSchPatentV 1998 § 4 Ausnahmen (Law)
(1) Keiner Fahrerlaubnis bedarf der Führer eines Fahrzeuges, 1. das bei einem anderen längsseits gekuppelt oder sonst von ihm de...
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BinSchStrEV 2012 § 4 Auflagen (Law)
...48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2...
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BEGebV 2008 § 4 Widerspruch (Law)
...sakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensges...
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BelWertV § 4 Verfahren zur Ermittlung des Beleihungswerts (Law)
...Sachwert (§§ 14 bis 18) des Beleihungsobjekts getrennt zu ermitteln. Der Beleihungswert ist unter Berücksichtigung dieser Werte nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 abzuleiten. Das zu bewertende Objekt is...