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JuSchG § 2 Prüfungs- und Nachweispflicht (Law)
(1) Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Verans...
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KälteMechaAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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MarkenG § 2 Anwendung anderer Vorschriften (Law)
...ken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.
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MPG § 2 Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)
...kten, die nicht als Medizinprodukte in Verkehr gebracht wurden, aber mit der Zweckbestimmung eines Medizinproduktes im Sinne der Anlagen 1 und 2 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung eingesetzt werd...
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MuSchG § 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes (Law)
...kel 4 bis 6 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W...
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MusikfachhAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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LederVAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert zwei Jahre.
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LAnpG § 2 Gleichheit der Eigentumsformen (Law)
Alle Eigentums- und Wirtschaftsformen, die bäuerlichen Familienwirtschaften und freiwillig von den Bauern gebildete Genossenschaften sowie andere landwirtschaftliche Unternehmen erhalten im Wettbewerb...
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PatKostG § 2 Höhe der Gebühren (Law)
...2) Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes. Der Mindes...
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PBZugV § 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit (Law)
...Kreditinstituts nach dem Muster der Anlage 2 (Zusatzbescheinigung). Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Im Zweifelsfall kann die zuständige Behörde verlangen, dass ...
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PKDBSa § 2 Zweck der Kasse (Law)
...kommensteuergesetzes zu erfüllen. (2) Die Abteilung Z 2002 der Kasse hat den Zweck, ab dem 1. Januar 2002 den beteiligten Arbeitgebern und deren Arbeitnehmern für die ergänzende kapitalgedec...
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SamEnV § 2 Anforderungen an Einrichtungen einer Besamungsstation (Law)
Eine Besamungsstation verfügt über die für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen erforderlichen Einrichtungen, wenn dort mindestens die in Anlage 1 genannten Einrichtungen vorhanden...
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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...kosten sind von Schulküchen der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe (HO) und der Konsumgenossenschaften, kommunalen Großküchenbetrieben, Betriebs- und Werkküchen, Küchen der LPG, GPG, VEG und ihren koo...
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ProdTechAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PackmAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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SchSiServAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert zwei Jahre.
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SchuldRAnpG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)
...28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Schuldrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), unberührt. Ist das Grundstück nach Ablauf des 2. Oktober...
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UmstGeldInstV § 2 Rückbezüglichkeit später eintretender Umstände (Law)
...ktiven oder Passiven maßgebenden Verhältnisse am 21. Juni 1948 nicht oder nicht zuverlässig übersehbar, haben sie sich aber später geklärt, so ist dies auch dann zu berücksichtigen, wenn die tatsächli...
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WoEigG § 2 Arten der Begründung (Law)
Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet.
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VwVfG § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)
...2. der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96; ...