• WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...2009, 2615)

• TierSchlV 2013 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 6) (Law)

  ...2012, 2993) Betäubungsverfahren ...

• AZRG § 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, (Law)

  ...2) Dem Bundeskriminalamt werden auf Ersuchen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugesti...

• BAPostG § 15 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost (Law)

  ...2 genannten Unternehmen und Sondervermögen, denen aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, einem nach § 47 Absatz 2 des Postverfassungsgesetzes geschlossenen Vertrag oder auf Grund des Dienstr...

• EZulV 1976 § 15 Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes (Law)

  ...2 bis 14 gelten entsprechend für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und an trigonometrischen Beobachtungseinrichtungen des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygi...

• GüKG 1998 § 15 Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei) (Law)

  ...21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) sowie G...

• LAP-mDAAV 2004 § 15 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung und Bewertungen in den Praktika (Law)

  ...20 Abs. 1 genannten Fachgebieten zu fertigen. (2) Ferner sind im Einführungslehrgang eine Aufsichtsarbeit in der Hauptsprache und im Informationstechnik-Grundlagenkurs sowie im Schlusslehrga...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...2) Die Registerbehörde stellt sicher, daß bei einer Verwendung des Geschäftszeichens für Datenübermittlungen an die Registerbehörde oder für Übermittlungsersuchen fehlerhafte Angaben des Geschäftszeic...

• AMG 1976 § 2 Arzneimittelbegriff (Law)

  ...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1), ...

• ASG § 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen (Law)

  ...2. ein Wehrpflichtiger in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, 3. eine Frau vom vollend...

• AtDeckV 1977 § 2 Haftpflichtversicherung (Law)

  ...2) Sofern der Bund und die Länder verpflichtet sind, den zur Deckungsvorsorge Verpflichteten von Schadensersatzansprüchen freizustellen oder die Befriedigung der gegen ihn gerichteten Schadensersatzan...

• BBiG 2005 § 2 Lernorte der Berufsbildung (Law)

  ...2. in berufsbildenden Schulen (schulische Berufsbildung) und 3. in sonstigen Berufsbildungsei...

• BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes und so...

• AFBG § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen (Law)

  ...2, 42a, 45, 51a und 122 der Handwerksordnung, 2. gleichwertige Fortbildungsabschlüs...

• BinSchKostV 2002 § 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung (Law)

  ...2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde, diese Leistung aber noch nicht beendet ist,...

• BinSchSprFunkV 2003 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2008 (BGBl. I S. 2450) in der jeweils geltenden Fassung; 2. Fahrzeuge: Binnenschiffe einschließlich Kleinfahrzeuge und Fähre...

• BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...2 Nummer 2 benutzt werden. Die für die Herstellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzten Biermengen berechnen sich nach den Anteilsverhältnissen im Zeitpunkt der Entfernung des Bieres a...

• BierStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)

  Die steuerbare Menge bestimmt sich bei Bier in Fertigpackungen nach deren Füllmenge, im Übrigen nach dem Raumgehalt der Umschließung. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die steuerbare Men...

• EnEV 2007 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2. sind Nichtwohngebäude Gebäude, die nicht unter Nummer 1 fallen, 3. sind kleine Gebäude Gebäude mit nicht m...

• ErbStG 1974 § 2 Persönliche Steuerpflicht (Law)

  ...21 des Bewertungsgesetzes besteht (beschränkte Steuerpflicht). Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der...