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GefStoffV 2010 § 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung (Law)
...satz 1 erwähnten Kennzeichnungspflichten hinaus sicherzustellen, dass die vom Zulassungsinhaber nach Artikel 69 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 anzubringende Zusatzkennzeichnung bei d...
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KonsVerFRAV § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“ (Law)
...4 Absatz 3 des Abkommens anzuwenden ist. (2) Ist eine in Frankreich ansässige Person an einer ARGE beteiligt, so sind die auf sie entfallenden, in den deutschen Betriebstätten der ARGE erwir...
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KraftstoffLBV § 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden (Law)
...samt zu einer Verminderung des Kraftstoffverbrauchs für die in Absatz 1 genannten Zwecke führen, 4. wenn auf Grund außergewö...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunstst...
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KVLG 1989 § 4 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...4 genannten Renten oder den Bezug einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten. (2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versi...
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InhKontrollV § 4 Angaben zu Personen, Personenhandelsgesellschaften, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen (Law)
...satz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 104 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom Anzeigepflichtigen anzugebenden natürlichen Personen sind mit ...
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KäseV § 4 Anforderungen an die Herstellung von Erzeugnissen aus Käse (Law)
...4) Käsezubereitungen aus Frischkäse, die unter Verwendung von Früchten, Fruchterzeugnissen, Gemüse oder Gemüseerzeugnissen hergestellt werden, dürfen abweichend von Absatz 3 bis zu 30 v. H. des Gesamt...
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KapMuG 2012 § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung (Law)
...santräge, deren Feststellungsziele den gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (gleichgerichtete Musterverfahrensanträge), werden im Klageregister in der Reihenfolge ihrer Bekanntmachu...
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LwAusbV 1995 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen,...
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MKSeuchV 2005 § 4 Anordnungen für weitere Betriebe (Law)
Die zuständige Behörde ordnet, sofern die Seuchenlage dies erfordert, für weitere Betriebe Maßnahmen nach § 3 an, insbesondere wenn für Betriebe auf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise oder ihrer Be...
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MSchnAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)
Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...
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LAP-gehDAAV 2004 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
...sabschluss, der außerhalb des Geltungsbereichs der Bundeslaufbahnverordnung erworben wurde, eingestellt werden können, wenn die Gleichwertigkeit des Abschlusses anerkannt ist; ...
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LAP-mftDBwV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
...sausbildung (Gesellenprüfung, Meisterprüfung, Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker) oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweisen kann. ...
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SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)
...sachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann, 4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sons...
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SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)
...Sachleistungen. (2) Die nach § 6 zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemein...
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PflKartV 1986 § 4 Anerkennungsstelle (Law)
...satz 1 zuständigen Anerkennungsstelle aufbereitet, so gibt sie das Verfahren auf Antrag an die Anerkennungsstelle ab, in deren Bereich das Pflanzgut aufbereitet wird.
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SchKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Kaufmännische Steuerung und Kontrolle: 4.1 Betriebliches Rechnungswesen, 4.2 ...
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ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)
...satz 1 oder Absatz 2 nicht vollständig entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und A...
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PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/ zur Papiertec...