• BKAG 1997 § 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (Law)

  ...sbehörde zu. (3) Soweit dies nach Maßgabe von Absatz 2 zur Erfüllung der Aufgabe des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 erforderlich ist, darf von demjenigen, d...

• DPMAV 2004 § 7 DIN-Normen (Law)

  DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. ...

• EBBAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...sbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• EnEV 2007 § 7 Mindestwärmeschutz, Wärmebrücken (Law)

  (1) Bei zu errichtenden Gebäuden sind Bauteile, die gegen die Außenluft, das Erdreich oder Gebäudeteile mit wesentlich niedrigeren Innentemperaturen abgrenzen, so auszuführen, dass die Anforderungen d...

• ErbStG 1974 § 7 Schenkungen unter Lebenden (Law)

  ...7. was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt; 8. ...

• BSV 1994 § 7 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung (Law)

  ...sbemessungsgrenzen betragen im Jahre 1994 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 91.200 Deutsche Mark jährlich und 7....

• ButtV 1997 § 7 Prüfung der Handelsklasse (Law)

  ...sbetriebe erstrecken. (3) Die Prüfung der Handelsklasse ist nach Maßgabe der Nummer 5 der Anlage 1 durchzuführen. In diesem Rahmen sind, unbeschadet des § 6 Abs. 3, folgende Eig...

• BVG§15DV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. ...

• DEV 2020 § 7 Ermittlung und Mitteilung von Daten (Law)

  ...sbedürftige Anlagen, bei abweichender Nummerierung in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch diese; 7. der NACE-Code, dem die weit...

• BRGO 1966 § 7 Stellung der Vizepräsidenten (Law)

  ...7 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt. (2) Die Vizepräsidenten beraten und unterstützen den Präsidenten bei der Erledigung seiner Aufgaben.

• BZRG § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...7 des Jugendgerichtsgesetzes), so ist das Ende der Bewährungszeit einzutragen.

• ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...sbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 90 Ausbildungswochen aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten so...

• FinDPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...sbereiche nach § 4 Absatz 2, 2. die Benennung, die Punktebewertung und die Note des mündlichen Teils sowie die Angabe, dass die Prüfung ein ...

• FriseurAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...sbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellenprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Klassische Friseurarbeit. (4) Für den Prüfungsbereich Klassische Friseurarbeit ...

• GOZ 1987 § 7 Gebühren bei stationärer Behandlung (Law)

  (1) Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zusc...

• KondAusbV 2003 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...sbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• LärmVibrationsArbSchV § 7 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition (Law)

  ...sbedingungen die Lärmexposition so weit wie möglich zu verringern. (4) Der Arbeitgeber hat Arbeitsbereiche, in denen einer  der  oberen  Auslösewerte  für  Lärm  (L ...

• MarkenV 2004 § 7 Wortmarken (Law)

  Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der vom Deutschen Patent- und Markenamt verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen werden soll, so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeic...

• MetallbAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...sbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellenprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Arbeitsauftrag. (4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag bestehen folgende Vo...

• Min/TafelWV § 7 Abfüllung und Verpackung (Law)

  (1) Natürliches Mineralwasser, das nicht unmittelbar nach seiner Gewinnung oder Bearbeitung verbraucht wird, muß am Quellort abgefüllt werden. Es darf gewerbsmäßig nur in zur Abgabe an Verbraucher im ...