BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

...satz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzung...

EMVBeitrV 2002 § 6 Verjährung (Law)

Für die Verjährung der Festsetzung von Beiträgen und des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

EZulV 1976 § 6 (weggefallen) (Law)

BSV 1994 § 6 Bezugsgröße in der Sozialversicherung (Law)

...6.960 Deutsche Mark jährlich und 3.080 Deutsche Mark monatlich.

BtMVV 1998 § 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes (Law)

...sammengefasst nachzuweisen und der zuständigen Landesbehörde unter Angabe der nicht verbrauchten Betäubungsmittel anzuzeigen. Die zuständige Landesbehörde trifft Festlegungen zum Verbleib der nicht ve...

ButtV 1997 § 6 Qualitätsanforderungen (Law)

...satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Nr. 2 erfüllt Butter, die zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt ist, die Voraussetzungen als Handelsklasse auch ohne Bewertung der in § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 genannte...

ChemIndMeistPrV 2004 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...sausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.

DepV 2009 § 6 Voraussetzungen für die Ablagerung (Law)

...satz 3 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 gefährliche Abfälle aus Schadensfällen wie Brände und Naturkatastrophen auf einem gesonderten Teilabschnitt eines Deponieabschnittes der Klasse...

BRGO 1966 § 6 Stellung des Präsidenten (Law)

(1) Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates. (2) Beamte des höheren Diens...

BNatSchG 2009 § 6 Beobachtung von Natur und Landschaft (Law)

...6 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, aufgeführt sind, sowie der europäischen Vogelarten und ihrer Lebensräume; ...

FamFG § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Law)

...67 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

GntDAIVAPrV § 6 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

...satz 1 Satz 2.

GOÄ 1982 § 6 Gebühren für andere Leistungen (Law)

...6) - aufgeführt sind, sind die Vergütungen für diese Leistungen nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen. (2) Selbständige ärztli...

FrSaftV 2004 § 6 Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke (Law)

...satzes 2 mit den Angaben nach Anhang III Nummer 4.1. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 versehen sind. (2) Die Angaben nach Absatz 1 sind wie folgt anzubringen: ...

FuttMV 1981 § 6 Angaben (Law)

...satz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 kann anstelle der spezifischen Bezeichnung eines Einzelfuttermittels nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 die Grupp...

GüKGrKabotageV 2012 § 6 Urkundenänderung (Law)

...satz 1 erforderliche Fahrtenberichtheft dem Bundesamt unverzüglich zur Änderung vorzulegen. Stellt er den Betrieb endgültig ein, so hat er beide Urkunden dem Bundesamt unverzüglich zurückzugeben. ...

HolzBauSchAusbV § 6 Zwischenprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten (Law)

...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet in dem Prüfungsbereich praktische Arbeit statt. (4) Für den Prüfungsbereich praktische Arbeit bestehen folge...

FamGKG § 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Law)

...Sache an ein anderes Gericht abgegeben wird. (2) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt, ist das frühere Verfahren als Teil der selbständigen Familiensache zu behand...

FBeitrV 2000 § 6 Säumniszuschlag (Law)

Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, werden Säumniszuschläge entsprechend § 18 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

KlauenPflPrV § 6 Prüfungsteil „Rechtsgrundlagen, Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

...satz 2 aufgeführten Inhalten zu bearbeiten. Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.