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AO 1977 § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen (Law)
(1) Die rückständigen Vorauszahlungen sind im Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei einer getrennten Festsetzung der Vorauszahlungen ergeben würden. Ein Antrag auf Aufteilung von Vorauszahl...
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AO 1977 § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (Law)
...§§ 802g bis 802j der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Verhaftung des Vollstreckungsschuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. § 292 dieses Gesetzes gilt entsprechend. Nach...
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AO 1977 § 292 Abwendung der Pfändung (Law)
(1) Der Vollstreckungsschuldner kann die Pfändung nur abwenden, wenn er den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlt oder nachweist, dass ihm eine Zahlungsfrist bewilligt worden ist oder d...
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AO 1977 § 302 Wertpapiere (Law)
Gepfändete Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, sind aus freier Hand zum Tageskurs zu verkaufen; andere Wertpapiere sind nach den allgemeinen Vorschriften zu versteigern.
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AO 1977 § 309 Pfändung einer Geldforderung (Law)
...§§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuständigen Vollstreckungsger...
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AO 1977 § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren (Law)
Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, dass der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt.
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AO 1977 § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge (Law)
(1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die Beträge, die später fäl...
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AO 1977 § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung (Law)
...§§ 328 bis 335 erzwingen. (3) Werden die Urkunden nicht vorgefunden, so hat der Vollstreckungsschuldner auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde zu Protokoll an Eides statt zu versichern, das...
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AO 1977 § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte (Law)
...§§ 858 bis 863 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.
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AO 1977 § 322 Verfahren (Law)
...§§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung anzuwenden. Bei Stundung und Aussetzung der Vollziehung geht eine im Wege der Vollstreckung ...
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AO 1977 § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes (Law)
Die Arrestanordnung ist aufzuheben, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die die Arrestanordnung nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen.
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AO 1977 § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest (Law)
...§§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. § 802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. (4) Für Zustellungen gelten die Vorschriften...
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AO 1977 § 338 Gebührenarten (Law)
Im Vollstreckungsverfahren werden Pfändungsgebühren (§ 339), Wegnahmegebühren (§ 340) und Verwertungsgebühren (§ 341) erhoben.
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AO 1977 § 348 Ausschluss des Einspruchs (Law)
Der Einspruch ist nicht statthaft 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367), 2. ...
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AO 1977 § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung (Law)
(1) Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Einspruch einlegen: 1. z...
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AO 1977 § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers (Law)
...§§ 185 und 190), so kann der Rechtsnachfolger nur innerhalb der für den Rechtsvorgänger maßgebenden Einspruchsfrist Einspruch einlegen.
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AO 1977 § 359 Beteiligte (Law)
Beteiligte am Verfahren sind: 1. wer den Einspruch eingelegt hat (Einspruchsführer), ...
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AO 1977 § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen (Law)
Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.
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AO 1977 § 370 Steuerhinterziehung (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden üb...
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AO 1977 § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (Law)
(1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu ze...