• EnWG 2005 § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde (Law)

  ...§ 4 oder § 36 Abs. 2 ein, führt sie nach diesen Bestimmungen Ermittlungen durch oder schließt sie ein Verfahren ab, so benachrichtigt sie unverzüglich die Bundesnetzagentur, sofern deren Aufgabenberei...

• EnWG 2005 § 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 (Law)

  ...17 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 genannten amtlichen Informationen besteht über den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 bezeichneten Fall hinaus nicht. (4) Die Bunde...

• EnWG 2005 § 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (Law)

  ...§ 95 Abs. 1 Nr. 4 verwirklicht, oder 2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkei...

• EnWG 2005 § 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (Law)

  ...§ 13 Absatz 1 und 2, § 14 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes und § 14 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, 2. im Fall von Maßnahmen, die netzbezo...

• EnWG 2005 § 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...1 Nummer 3 vorsehen, dass ein Belastungsausgleich entsprechend den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29....

• EnWG 2005 § 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission (Law)

  ...1 kennzeichnet die Bundesnetzagentur vertrauliche Informationen. (5) Soweit die Bundesnetzagentur im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Informationen von den Regulierungsbehörden andere...

• EnWG 2005 § 17c Prüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde sowie Offshore-Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber (Law)

  ...§ 17b. Im Übrigen ist § 12c entsprechend anzuwenden. Die Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans erfolgt für Maßnahmen nach § 17b Absatz 1 Satz 2, deren geplanter Zeitpunkt der Fertigstellung n...

• EnWG 2005 § 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen (Law)

  ...1 vorliegen. Die Prüfung richtet sich nach Artikel 48 der Richtlinie 2009/73/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordn...

• EnWG 2005 § 26 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas (Law)

  ...§§ 20 bis 24 auf vertraglicher Grundlage nach Maßgabe der §§ 27 und 28.

• EnWG 2005 Anlage (zu § 13g) Berechnung der Vergütung (Law)

  ...16, 1809 - 1810) 1. Die Entschädigung der Betreiber von stillzulegenden Anlagen nach § 13g wird ...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  ...§ 5 der Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung festgelegten wertmäßigen Naturaleinsätze sind als durchschnittliche Naturaleinsätze innerhalb von 20 Kochtagen zu realisier...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  ...§§ 7 bis 14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § ...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...§ 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. (2) Die §§ 4 bis 20 sowie die §§ 25 und 26 gelten nicht für 1. Feuer...

• MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung d...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

  ...10 10 10 Fischfilet o. Rundfisch (g) 10 10...

• BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

  ...10, 50) 1. Die Messöffnung ist grundsätzlich im Verbindungsstück zwischen Wärmeerzeuger und Schornstein hinter dem letzt...

• SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...1. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes 1 – ...

• GKG 2004 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...§ 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO .......... 180,00 € 1824 ...