AO 1977 § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften (Law)

Auf die in den Steuergesetzen vorgesehene Zerlegung von Steuermessbeträgen sind die für die Steuermessbeträge geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimm...

AO 1977 § 186 Beteiligte (Law)

Am Zerlegungsverfahren sind beteiligt: 1. der Steuerpflichtige, 2. ...

AO 1977 § 189 Änderung der Zerlegung (Law)

Ist der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen worden, so wird die Zerlegung von Amts wegen oder auf Antrag geändert ...

AO 1977 § 195 Zuständigkeit (Law)

...§§ 204 bis 207) erteilen.

AO 1977 § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (Law)

...§ 147 Abs. 6 zu unterstützen. Sind der Steuerpflichtige oder die von ihm benannten Personen nicht in der Lage, Auskünfte zu erteilen, oder sind die Auskünfte zur Klärung des Sachverhalts unzureichend ...

AO 1977 § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage (Law)

Im Anschluss an eine Außenprüfung soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt ...

AO 1977 § 209 Gegenstand der Steueraufsicht (Law)

(1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der ...

AO 1977 § 210 Befugnisse der Finanzbehörde (Law)

...§ 196) zu einer Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen. (5) Wird eine Nachschau in einem Dienstgebäude oder einer nicht a...

AO 1977 § 212 Durchführungsvorschriften (Law)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der im Rahmen der Steueraufsicht zu erfüllenden Pflichten anordnen, dass ...

AO 1977 § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

...§ 240). Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen den Steuerbescheiden gleich. (2) Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Fin...

AO 1977 § 220 Fälligkeit (Law)

...§ 254 erforderlichen Leistungsgebot eine Zahlungsfrist eingeräumt worden ist. Ergibt sich der Anspruch in den Fällen des Satzes 1 aus der Festsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so ...

AO 1977 § 222 Stundung (Law)

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspru...

AO 1977 § 223 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt (Law)

...§ 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes. (2) Der Vertrag nach Absatz 1 bedarf der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Der Steuerpflichtige hat das Vertragsan...

AO 1977 § 232 Wirkung der Verjährung (Law)

Durch die Verjährung erlöschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen.

AO 1977 § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (Law)

...§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2) oder auf einem Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach Ablauf ...

AO 1977 § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (Law)

...§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind. (4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen. (5) Ein Zinsbescheid ist nich...

AO 1977 § 240 Säumniszuschläge (Law)

...§ 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt; das Gleiche gilt, wenn ein Haftungsbescheid zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Erlischt der A...

AO 1977 § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln (Law)

...§ 241 Abs. 1 Nr. 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft über, der die Finanzbehörde angehört, bei der sie hinterlegt worden sind. Die Forderung auf Rückzahlung ist nicht zu verzin...

AO 1977 § 250 Vollstreckungsersuchen (Law)

(1) Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde. Für die Vollstreckba...