• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

• OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)

  Nicht übereignete Hilfsmittel sind zurückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Z...

• PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)

  ...§ 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes werden nur die in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 vorgeschriebenen Angaben aufgenommen. Die zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt die Vornamen und den Famil...

• PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

  ...§ 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Einträge mit der jeweiligen Eintragsnummer aufzulisten.

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...§ 38 Abs. 2 des Aktiengesetzes gegeben sind. (4) Bei der Eintragung sind die geschäftsführenden Direktoren sowie deren Vertretungsbefugnis anzugeben. (5) (weggefallen)

• TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...§ 20 genannten Gründen nicht den tierseuchenrechtlichen Vorschriften entsprechen, so kann sie deren Rücksendung anordnen, wenn 1. der Verfügu...

• WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...§ 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

• WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)

  ...§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

• ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...§ 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung gelten entsprechend. § 257 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

• ZO-Ärzte § 21 (Law)

  Ungeeignet für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ist ein Arzt, der aus gesundheitlichen oder sonstigen in der Person liegenden schwerwiegenden Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, ...

• BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)

  (1) Die psychosomatische Grundversorgung im Sinne dieser Verordnung umfasst 1. verbale Interventionen im Rahmen der Nummer 849 d...

• ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)

  ...§ 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen. Gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt haben sie den Unternehmer nachhaltig darin zu unterstützen, daß dieser seinen...

• BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)

  Der Antrag soll enthalten 1. Angaben zur Person, 2. ...

• EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Für Räder und Radsätze gelten die Maße der Anlage 6. Hiervon darf abgewichen werden, wenn nachgewiesen ist, daß die Räder und Radsätze die Fahrzeuge im Gleis sicher fü...

• BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...§ 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die Aufgabe gilt § 17 entsprechend. Sie kann nicht auf die gemeinschaftliche Durchführung einheitlicher Betriebspläne erstreckt werden.

• BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  ...wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und wenn gewährleistet ist, dass die Daten gegen den unbefugten Zugriff Dritter bei der Übermittlung w...

• GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...§§ 15 und 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gelten entsprechend.

• IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)

  (1) Wer die Prüfung nach dieser Verordnung zu einem Abschluss der operativen Professionals bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-...

• LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)

  ...§ 34 Absatz 4 anzuhören. Das Luftfahrt-Bundesamt legt das Verfahren nach Anhang VI ARA.MED 325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 auf der Grundlage von § 6 Nummer 2 fest und veröffentlicht es zusätzlic...

• NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...§ 5 Abs. 4 des Gesetzes jeder Stimmberechtigte sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, 6. daß nach den §...