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TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
Die Einfuhr von Tieren, ausgenommen Hunde, Katzen und Frettchen, die Heimtiere im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rat...
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VermAnlG § 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist (Law)
...§ 325 Absatz 1a des Handelsgesetzbuchs der Ablauf des sechsten Monats. (2) § 326 des Handelsgesetzbuchs über die größenabhängigen Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften ist nicht a...
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VSchDG § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...§ 14 Abs. 1, § 15 Abs. 2, 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, die §§ 16 bis 18 sowie die §§ 20 bis 22 entsprechend.
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WasSiG § 26 Zuständige Behörde (Law)
...§ 2 auf ein Gebiet, das der Verwaltung mehrerer Länder untersteht, so können die beteiligten Landesregierungen die zuständige Behörde im gegenseitigen Einvernehmen bestimmen.
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WaStrG § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)
...§ 25 bezeichneten Personen treffen und sie besonders zur Hilfeleistung anhalten, wenn a) nach § 25 verantwortliche Personen nicht in Anspruch...
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PBefG § 26 Erlöschen der Genehmigung (Law)
Die Genehmigung erlischt 1. bei einem Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie ...
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StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)
(1) Diese Verordnung tritt neun Monate nach der Verkündung in Kraft. (2) (3) Ist der Kandidat nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von...
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SVHV § 26 Weitergelten von Vorschriften (Law)
Soweit durch Gesetz oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes oder Gleichlautendes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung und internen Rechnungsprüfung die für...
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StBerG § 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine (Law)
...§ 4 Nr. 11 ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8) auszuüben. (2) Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung m...
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WoGG § 26 Zahlung des Wohngeldes (Law)
...§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 an den Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt werden. Wird das Wohngeld nach Satz 2 gezahlt, ist die wohngeldberechtigte Person hiervon zu...
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WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (Law)
...§ 3 dieses Gesetzes kein Prospekt veröffentlicht wurde oder entgegen § 13 dieses Gesetzes ein Prospekt veröffentlicht wird oder der Prospekt oder das Registrierungsformular nicht mehr nach § 9 dieses ...
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ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)
...§§ 17 bis 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 25 Abs. 2 können die Zollfahndungsämter die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine ...
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ZO-Zahnärzte § 26 (Law)
...§ 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind, und Gründe der Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. (2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulas...
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 26 Zurücknahme der Anmeldung (Law)
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur zurücknehmen, solange der Auslandsbevollmächtigte noch nicht über sie entschieden hat. (2) Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, ...
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AWaffV § 26 Allgemeine Bestimmungen (Law)
(1) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist § 21 Abs. 4 Nr. 1 des Waffengesetzes nicht anzuwenden. (2) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen Mi...
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BDG § 26 Herausgabe von Unterlagen (Law)
...§ 25 Abs. 3 entsprechend. Der Beschluss ist unanfechtbar.
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AbgG § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften (Law)
...§ 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
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AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)
(1) Werden Waren zu einem Zollverfahren angemeldet, so hat der Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in der Zollanmeldung, soweit dies darin vorgesehen ist, anzugeben, ...
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BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...§ 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit ...